Reichen-Abgabe gefordert:Milliardäre sollen zahlen

Luxury boats are seen during the Monaco Yacht show, one of the most prestigious pleasure boat show in the world, highlighting hundreds of yachts for the luxury yachting industry in the bay of Monaco

Das Bündnis will diejenigen zur Kasse bitten, die sich eine "zweite, dritte oder vierte Yacht leisten könnten, aber gar keinen Bedarf mehr haben".

(Foto: REUTERS)

Ein neues Bündnis aus Politik und Gewerkschaft fordert: Sehr reiche Privatleute sollen für die Kosten der Corona-Krise aufkommen. Am Wochenende plant die Initiative eine Kundgebung auf der Theresienwiese.

Von Heiner Effern

Sehr reiche Privatleute sollen die Kosten der Corona-Krise bezahlen und langfristig auch einen deutlich größeren Teil für eine sozialere Gesellschaft beitragen. Das fordert ein Münchner Bündnis unter der Führung der Gewerkschaft Verdi, das sich am Montag erstmals vorstellte.

Die Initiative will vor und auch nach der Bundestagswahl am 26. September, wenn Koalitionsverhandlungen zwischen den Parteien anstehen, Druck für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer machen. Zusätzlich sollen Menschen, die privat mehr als eine Milliarde Euro oder sehr viele Millionen besitzen, eine Sonderabgabe für die Bewältigung der Pandemie bezahlen. Die öffentliche Hand müsse gerade viele Milliarden Euro etwa für Kurzarbeitergeld, Impfkampagnen oder andere Wirtschaftshilfen aufbringen, sagte der Münchner Verdi-Vorsitzende Harald Pürzel. Das dürfe nicht an den Menschen hängen bleiben, die mit kleineren Einkommen auskommen müssten.

Verdi-Geschäftsführer Heinrich Birner fügte an, dass sich die Initiative von München aus in ganz Deutschland ausbreiten solle, nach dem "Graswurzel-Prinzip". Man brauche Unterstützung aus vielen Städten, alleine würden die Münchner solch einen Umbruch nicht schaffen.

Im Blick haben Verdi und die Partner die "Super-Reichen", die sich unter anderem auf der Forbes-Liste wiederfänden, ein Ranking der reichsten Bürgerinnen und Bürger. 138 Milliardäre gibt es der zufolge momentan in Deutschland, das bedeutet einen Anstieg von 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ein Drittel mehr "Super-Reiche" im Pandemiejahr, mitten in der Finanzkrise. Allein von 2019 bis 2020 habe sich deren Gesamtvermögen um fast 100 Milliarden Euro erhöht, sagte Pürzel. Er zählt als Beispiele die Aldi-Erben auf, den Inhaber von Lidl, aber auch die Münchner BMW-Erben oder den Mann, der Knorr-Bremse groß und sich damit sehr vermögend machte. Wo genau die Grenze liegen soll für die Pandemie-Abgabe der "Super-Reichen", das hat das Bündnis noch nicht festgelegt. Es sollen aber schon auch Menschen ran, denen sehr viele Millionen gehörten. Eine mögliche Messlatte beschreibt Pürzel so: Superreich sei, wer "keinerlei Einbußen im Konsum" habe, wenn ihm der Staat in die Tasche greife. Das sei zum Beispiel der Fall, wenn sich jemand auch eine zweite, dritte oder vierte Yacht leisten könnte, aber gar keinen Bedarf mehr hat.

Vorbild für die Reichen-Abgabe könnte das Lastenausgleichsgesetz sein, das zum Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg verabschiedet wurde, sagte Pürzel. Damals mussten Menschen, die ein großes Vermögen im Krieg erwirtschaftet hatten oder danach noch ein solches besaßen, einmalig einen fixen Teil für die Allgemeinheit abgeben, den sie über 30 Jahre zu tilgen und zu verzinsen hatten.

Am kommenden Samstag soll es eine Kundgebung auf der Theresienwiese geben

Zusätzlich solle es wieder eine reguläre Vermögenssteuer geben, die langfristig für eine sozialere, gerechtere und ökologischere Gesellschaft sorgen soll. Diese Ziele bilden das Dach des vielfältigen Bündnisses, unter dem sich neben Gewerkschaften auch Sozialverbände, kirchliche Einrichtungen und Organisationen wie Attac, der Mieterverein und Initiativen wie Bellevue di Monaco zusammengefunden haben. Dazu engagieren sich die Grünen, die SPD und die Linke als politische Parteien im Bündnis.

Weitere Forderungen, die mit den Abgaben und Steuereinnahmen bezahlt werden sollen, klingen zum Teil sehr Münchnerisch und auch bekannt aus verschiedenen Wahlkämpfen. Unter anderem sollen die Kommunen einen Ausgleich für die wegen der Pandemie eingebrochenen Steuern erhalten, die Öko- und Verkehrswende vorangetrieben und ein Wohnungsfonds bereitgestellt werden. Dazu müssten Krankenhäuser in kommunaler Hand bleiben oder dorthin zurückkehren, zumindest aber von gemeinnützigen Organisationen betrieben werden. Am kommenden Samstag will das Bündnis seine Ziele mit einer Kundgebung auf der Theresienwiese auch den Münchnerinnen und Münchnern vorstellen.

© SZ vom 13.07.2021/sonn, van
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