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Ramersdorf-Perlach/Altstadt:Große Harmonie

Bezirksausschuss Ramersdorf-Perlach

Will die Rechte des Bezirksausschusses stärken: Thomas Kauer.

(Foto: privat)

Die "Stimme" des 16. Stadtbezirks: Thomas Kauer (CSU) ist alter und neuer Vorsitzender. Grüne, SPD und die Linken zeigen keine ernsthaften Ambitionen

Von .Renate Winkler-Schlang, Ramersdorf-Perlach/Altstadt

Der Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach hat so viele Einwohner wie eine veritable Großstadt, ein Kulturhaus mit einem für diese Größe angemessenen Saal, in dem die in Corona-Zeiten wichtigen Abstandsregeln problemlos eingehalten werden können, hat er jedoch immer noch nicht. So mussten die 45 Mitglieder für die Wahl ihres Vorstandes den Weg in die Innenstadt auf sich nehmen. Immerhin bot der Saal des Alten Rathauses ein großzügiges und ehrwürdiges Ambiente. Da hatte man doch wenigstens was zu schauen in der zwar fast viereinhalb Stunden langen, wegen ihrer großen Harmonie jedoch eher geruhsamen Veranstaltung.

Mit 44 von 45 Stimmen wurde der 34-jährige Vorsitzende Thomas Kauer (CSU), im Hauptberuf persönlicher Referent des CSU-Generalsekretärs Markus Blume, wiedergewählt. Ähnlich gute Ergebnisse erzielten auch die beiden Stellvertreter Kurt Damaschke (SPD) und Gunda Wolf-Tinapp (Grüne) sowie Beisitzer Thorsten Stengel (ÖDP) und Kassier Rolf-Peter Döll (FDP). Da hatten sich im Vorfeld alle "demokratischen Kräfte", also alle außer dem AfD-Vertreter Bruno Fuchert, auf eine gemeinsame Linie verständigt, wie Damaschke berichtete: Da die Grünen bereits Kauer ihre Unterstützung angeboten hatten, sei es nicht zu tieferen Verhandlungen zwischen Rot und Grün gekommen. Die SPD sei aber mit dem Stellvertreterposten durchaus zufrieden.

Rein rechnerisch hätte es auch für jemanden aus den Reihen der Grünen oder der neuen, ebenso starken Fraktionsgemeinschaft von SPD und Vesile Sönmez von der Linken gereicht, doch offenbar hatte da keiner ernsthafte Ambitionen. Im Gegenteil, es kam großer Beifall von allen Seiten des Saals, als der Sprecher der mit 14 Sitzen größten Fraktion, Simon Soukup (CSU), Thomas Kauer bescheinigte, er habe das Gremium in den vergangenen sechs Jahren "hervorragend" und "zum Wohle der Bürger" geleitet.

Kauer erklärte nach seiner Wahl, er sehe sich als "Stimme des Stadtbezirks", nicht als Sprachrohr seiner Partei, als Partner der Bürger, nicht als verlängerter Arm der Verwaltung. Er freue sich, dass der BA in dieser Amtsperiode als Team auftreten wolle, denn je einiger man sich präsentiere, um so mehr werde man im Rathaus Gehör finden. Mehr noch als in der vergangenen Amtsperiode wolle er daher mit allen gute Kompromisse finden. "Es werden Überraschungen kommen, aber wir haben die Kraft, darauf angemessen zu reagieren", versicherte der Vorsitzende. Den Bezirksausschuss wolle er im Stadtteil noch bekannter machen, seine Rechte möglichst ausbauen. Und er werde darauf achten, "sich aufs Wesentliche zu konzentrieren", versprach Kauer. Sicher werde man sich auch mal streiten, war aus den Reihen der Grünen zu hören, vor allem wohl über Verkehrsfragen, doch die anfängliche Übereinstimmung schätzten alle.

So blieb das einzig Spannende am vielfachen Defilee der kommunalpolitischen Maskenträger zu den drei Wahlkabinen die Auswahl ihrer Maskenfarbe. Auffallend viele SPD-Mitglieder trugen eine rote. Die von Sprecherin Astrid Schweizer leuchtete ganz besonders, die von Helena Schwinghammer hatte genau den bordeauxroten Farbton ihres Kleides. Einige der Grünen hatten sich für Grün auf gemustertem oder auch fröhlich geblumtem Untergrund entschieden.

Einen schwarzen Schal hatte sich Bruno Furchert (AfD) umgebunden. Furchert, offenbar beaufsichtigt von AfD-Stadträtin Iris Wassill, fiel auch durch kleine Provokationen auf, war er doch der einzige, der nur einmal die Wahlkabine nutzte, bei den anderen Durchgängen kritzelte er sein Votum quasi öffentlich gleich direkt am Tisch der Wahlhelfer auf seinen Stimmzettel. Was Thomas Kauer dazu veranlasste, zu verkünden, er werde vom Direktorium nachträglich prüfen lassen, ob dies zulässig sei. Zwar war Michael Schlachter vom Direktorium der Stadtverwaltung im Saal, doch dieser schritt nicht sofort ein. Am Wahlausgang würde diese eine gegebenenfalls ungültige Stimme auch nichts ändern, denn auch die sechs Vorsitzenden der Unterausschüsse wurden mit überwältigenden Mehrheiten gewählt.

Diese Ausschüsse wurden im Stadtbezirk 16 neu ausgerichtet an den künftigen Zuständigkeiten der städtischen Referate. Und ihr Vorsitz wurde paritätisch verteilt, je zwei für Schwarz, Grün und Rot. Erwin Bohlig (CSU) leitet den für Kultur und das Stadtbezirksbudget, Sepp Sebald (Grüne) den für Umwelt, Gesundheit und Grünplanung, Marina Achhammer (SPD) den für Bildung, Sport, Soziales und Stadtsanierung. Der Ausschuss für Bauvorhaben, Stadtplanung und Stadtteilentwicklung bleibt in den bewährten Händen von Wolfgang Thalmeir, den Vorsitz des neuen Mobilitäts-Ausschusses übernimmt der Grüne Paul Höcherl und für Kommunales, öffentlichen Raum, Partizipation und Satzungsfragen übernimmt Josef Kress-Del Bondio (SPD) die Federführung. Zur "Kampfabstimmung" kam es nur bei der Jugendbeauftragten, Beatrix Katzinger (Grüne) und Helena Schwinghammer (SPD) wollten es werden, Schwinghammer erhielt die Mehrheit.

Sollte der Bezirksausschuss Ramerdorf-Perlach wegen Corona weiterhin nicht in voller Größe tagen können, wird Thomas Kauer auch dem Notgremium, das bei der Sitzung bestimmt wurde, vorsitzen. Damit aber die Demokratie gewahrt bleibt, sollen aber stets alle Unterausschüsse zusammentreten. Sollten die 45 Mitglieder jedoch bald alle im Plenum zusammenkommen, müssen sie dafür, solange die allgemeinen Abstandsregeln gelten, weiter ihr Stadtviertel verlassen. Getagt werde dann, so vermutet der alte und neue BA-Vorsitzende Thomas Kauer, wohl im Kulturzentrum des Nachbarstadtteils Trudering

© SZ vom 09.05.2020
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