Politik:München führt Bezahlkarten für Asylbewerber ein – und macht mehrere Ausnahmen

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Maximal 50 Euro lassen sich mit der Chipkarte abheben (Symbolfoto). (Foto: Philipp von Ditfurth/dpa)

Maximal 50 Euro können mit der Chipkarte abgehoben werden. Wie viele Menschen in der Stadt betroffen sind und welche Gruppen davon ausgenommen werden.

Von Heiner Effern

Die Stadt München beginnt in der letzten Juniwoche mit der Ausgabe von Bezahlkarten für Asylbewerber. Zuletzt kamen dafür nach Auskunft des Sozialreferats 4670 Betroffene grundsätzlich in Betracht. Diese erhalten künftig ihre finanzielle Unterstützung auf einer Chipkarte gutgeschrieben, von der sie im Monat maximal 50 Euro abheben können. Sie wird an alle Berechtigten ab einem Alter von 14 Jahren ausgegeben. Damit folgt die Stadt im letzten Block der stufenweisen Einführung den Vorgaben der Bundespolitik. Das Sozialreferat informierte die Stadträtinnen und Stadträte Ende vergangener Woche über den geplanten Ablauf.

Mit der Bezahlkarte soll die finanzielle Freiheit von Asylbewerberinnen und -bewerbern stark eingeschränkt werden. Wenn sie eine Überweisung etwa an einen Handyanbieter aufgeben wollen, müssen sie sich das durch eine E-Mail-Anfrage ans Sozialreferat genehmigen lassen. Die Bezahlkarte wird ähnlich wie eine EC-Karte auch in vielen Geschäften als Zahlungsmittel funktionieren, allerdings wird die Gültigkeit auf München und die Nachbarlandkreise beschränkt sein.

Die Stadt wird die Bezahlkarte allerdings nicht an alle knapp 5000 infrage kommenden Menschen ausgeben, sondern die Freiräume nutzen, die den Kommunen von der Gesetzgebung eingeräumt werden. Deshalb wird es unter den Empfängern Ausnahmen geben, die ihr Geld weiter per Überweisung oder bar erhalten. Dazu gehören unter anderem Geflüchtete aus der Ukraine, die sich oft nur sehr kurz hier aufhalten. Ende Mai waren das 252 Geflüchtete.

Dazu erhalten auch diejenigen weiter ihre Unterstützung überwiesen, die sich mit einem Job Geld dazuverdienen. Sie benötigen in der Regel ohnehin ein Konto. Paare, die unterschiedliche Leistungen vom Staat beziehen, bleiben ebenfalls ausgenommen. Das gilt auch für Menschen, die in Pflegeheimen betreut werden und für Insassen von Gefängnissen.

Beginnen will das Sozialreferat die Ausgabe mit den Geflüchteten, die in Leichtbauhallen untergebracht sind. Von 1. Juli an sollen alle anderen Bezieher der Unterstützung an der Reihe sein. Wegen der hohen Fluktuation wird die Bezahlkarte aber nie zu 100 Prozent ausgegeben sein, das Sozialreferat rechnet mit einem fortlaufenden Prozess.

Die CSU im Rathaus begrüßte die Einführung der Bezahlkarte, dadurch werde garantiert, „dass die Leistungen ausschließlich für das Leben der Geflüchteten vor Ort genutzt werden“, heißt es in einer Mitteilung. Stadträtin Alexandra Gaßmann betonte, dass den Asylbewerbern kein finanzieller Nachteil entstehe. „Damit ändert sich weder die Höhe noch der Grundgedanke der Hilfeleistung, sondern lediglich die Art der Auszahlung.“

Etwas großzügiger bei den Regeln hätte die Bezahlkarte für die SPD ausfallen können. „Die Ausgestaltung ist in Bayern sehr restriktiv. Ich hoffe, dass hier nach ersten Erfahrungswerten noch Anpassungen möglich sind“, sagte Fraktionschefin Anne Hübner. „Ein Ausflug zum Starnberger See und ein Eis dort sollten für alle möglich sein.“ Grundsätzlich sei die Umstellung auf eine Bezahlkarte aber „im Zeitalter der Digitalisierung der richtige Schritt“.

Ähnlich sehen es auch die Grünen im Rathaus. „Wir sind nicht per se gegen eine Bezahlkarte. Aber wir halten die Ausgestaltung in Bayern für falsch“, sagte Clara Nitsche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion. „Für die betroffenen Menschen ist sie entmündigend, für die Verwaltung zudem mit einem immensen Aufwand verbunden.“ Die Verwaltung solle deshalb Ideen entwickeln, wie das Verfahren unbürokratischer gestaltet werden könne, und diese dem Städtetag als Alternativen vorlegen.

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