Tourismus: Arroganter Eingriff in die Rechte der Kommunen

Bei der Debatte um die Bettensteuer sind viele Schlüsselfragen ungeklärt: Blick in die Rezeption eines Münchner Hotels. (Foto: Stephan Rumpf)

Im Streit um eine Münchner Bettensteuer stellt sich die bayerische Staatsregierung willfährig an die Seite des Hotel- und Gaststättenverbandes. Das ist zwar nicht der erste, aber der schwerste Fehler in der Auseinandersetzung.

Kommt nun eine neue Bettensteuer für Touristen oder nicht? Der an sich nicht verkehrte Vorstoß von Kämmerer Christoph Frey und seiner SPD droht in einem Chaos zu scheitern, das alle Betroffenen gemeinsam angerichtet haben. Sollte der Freistaat wie angekündigt die Steuer gesetzlich verbieten, wird sie zumindest sehr lange auf Eis liegen. Der Streit entwickelt sich immer mehr zu einem Lehrstück, wie Politik nicht funktioniert. Oder wie Lobby-Arbeit funktioniert.