Tourismus: Reiter will gegen Ablehnung der Bettensteuer klagen

Münchens Oberbürgermeister möchte das Nein der Staatsregierung zur geplanten Bettensteuer nicht akzeptieren - und wirft dieser vor, vor dem Hotel- und Gaststättenverband eingeknickt zu sein.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will gegen das von der bayerischen Staatsregierung angekündigte Nein zu einer Bettensteuer für Hotels in der Landeshauptstadt klagen. Der Antrag auf Zulassung der Steuer solle vorbehaltlich der geplanten Stadtratsentscheidung bei der Regierung von Oberbayern eingereicht werden, sagte Reiter der Deutschen Presse-Agentur in München. "Und wenn wir dann eine Ablehnung bekommen, werden wir dagegen vors Verwaltungsgericht ziehen." Die Stadt rechnet sich gute Chancen aus, weil im März dieses Jahres das Bundesverfassungsgericht mehrere Beschwerden gegen die Bettensteuer abgelehnt hat.

Der Münchner Vorstoß sieht vor, von 1. September 2023 an eine Bettensteuer von fünf Prozent auf Übernachtungen in Hotels, Pensionen, Apartments oder auch auf Campingplätzen zu erheben. Er stieß in der Branche auf erbitterten Widerstand. "Eine Strafsteuer auf Gastfreundschaft, ein Mittelstandsvernichtungsprogramm erster Güte", nannte Angela Inselkammer, Präsidentin des Hotel- und Gaststättenverbands in Bayern, die Pläne der Stadt. Diese verschob den geplanten Beschluss auf Anfang kommenden Jahres, grundsätzlich steht aber die grün-rote Koalition dazu. Die Stadt erhofft sich Mehreinnahmen von 40 bis 60 Millionen Euro, bei erwarteten Kosten von zwei Millionen Euro.

Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) hatte nach einer Kabinettssitzung erklärt, dass die Staatsregierung rechtliche Bedenken gegen eine Betten- oder Übernachtungssteuer habe. Die dem Innenministerium untergeordnete Regierung von Oberbayern müsste deren Einführung genehmigen - Reiter geht deshalb nun fest davon aus, dass die Genehmigung nicht erteilt wird. Parallel dazu hatte Herrmann am Dienstag aber auch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes angekündigt - um eine Bettensteuer in Bayern von vornherein und grundsätzlich auszuschließen.

Sollte diese Gesetzesänderung rasch kommen, sieht Reiter erst einmal keine Chance für die Bettensteuer. "Dann hätte sich eine Klage gegen die Regierung von Oberbayern erübrigt", sagte er. Denkbar wäre nach seinen Worten dann allenfalls ein Normenkontrollverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof - mit überschaubaren Erfolgsaussichten. "Dann würde es eher schwierig, den Gesetzgeber zu zwingen, das Verbot wieder zurückzunehmen", sagte der SPD-Politiker. "Außerdem würde sich das Verfahren auch länger hinziehen."

Der Bayerische Städtetag lehnt indes das von der Staatsregierung geplante Verbot einer Bettensteuer ab. Die Kommunen sollten selbst darüber entscheiden können, sagte Geschäftsführer Bernd Buckenhofer. "Ich bekomme auch Briefe von Bürgermeistern, auch von anderen Parteien, dass wir uns nicht unterkriegen lassen sollen", erklärte Reiter. Er warf Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der Staatsregierung vor, vor dem Hotel- und Gaststättenverband eingeknickt zu sein. "Da hat offenbar die Lobby der Hotels ganze Arbeit geleistet - was ich ehrlich gesagt ärgerlich finde." Reiter argumentierte, dass von einer Bettensteuer vor allem die Münchnerinnen und Münchner profitieren würden, die in anderen Bundesländern Bettensteuern bezahlen müssten. "So hat die CSU bei der Pkw-Maut auch immer argumentiert - nur komischerweise bei der Bettensteuer nicht."