Amtsgericht München: Bernd Schreyer wegen Volksverhetzung verurteilt

"Das trifft mich sehr hart": Bernd Schreyer, ehemaliger Grünen-Stadtrat in München, ist am Donnerstag wegen Volksverhetzung angeklagt. Hinter ihm vor Gericht sitzt sein Anwalt, der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag. (Foto: Susi Wimmer)

Der ehemalige Stadtrat hatte nach der Erdinger Demo gegen das geplante Heizungsgesetz die Grünen als "neue Juden" tituliert. Sein Post habe sich auf die Hetze gegen die Partei bezogen, nicht auf den Holocaust. Die Richterin war anderer Meinung.

Das Amtsgericht München hat Bernd Schreyer, ehemals Stadtrat der Grünen, wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Schreyer hatte nach der populistischen Demonstration in Erding gegen das sogenannte Heizungsgesetz getwittert, es werde so gegen die Grünen aufgewiegelt, als seien sie die "neue Juden", die "ausgemerzt" werden müssten. "Damit haben Sie eine Verbindung zur staatlich angeordneten Massenvernichtung der Juden in der Zeit des Nationalsozialismus hergestellt", hielt ihm Richterin Sonja Öttl vor.