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Gehaltszulage:Münchens Beamte gehen leer aus

Finanzminister Albert Füracker (CSU)

Eine höhere Zulage für Beamte in München lehnt Finanzminister Albert Füracker (CSU) ab - damit würde das Gehaltsgefälle unter den bayerischen Beamten zu hoch, sagt er.

(Foto: dpa)

Weil das Leben hier teuer ist, verdoppelt die Stadt den monatlichen Zuschlag für ihre Angestellten. Ihren Beamten darf sie aber nicht mehr bezahlen, denn der Freistaat zieht nicht mit.

Von Heiner Effern

Die städtischen Beamten werden von der Erhöhung der München-Zulage nicht profitieren. Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) habe Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) in einem Brief erklärt, dass der Freistaat die dafür nötige Anhebung der Ballungsraumzulage nicht veranlassen werde, erklärte die Kommune. Damit ist es der Stadt rechtlich nicht möglich, den von ihr bezahlten Beamten mehr Geld aufs Konto zu überweisen.

Fürackers Ministerium bestätigte dies am Donnerstag. Bayern nehme bei der Bezahlung "nach wie vor einen Spitzenplatz im Vergleich mit dem Bund und den anderen Ländern" ein, begründete eine Sprecherin die Ablehnung. Mit einer höheren Zulage würde auch das Gehaltsgefälle unter den bayerischen Beamten zu hoch. Der Freistaat werde den Lebenshaltungskosten in Ballungsräumen unter anderem mit Wohnungsbau entgegenwirken. Bis 2020 sollten "mehr als tausend Staatsbedienstetenwohnungen" in München auf den Weg gebracht werden, erklärte die Sprecherin.

Die Münchner SPD kritisiert die Staatsregierung und damit die CSU deswegen scharf. Sie lasse ihre eigenen Beamten "im Regen stehen", sagte Stadtchefin Claudia Tausend. "Die CSU schafft damit eine neue Zwei-Klassen-Gesellschaft im öffentlichen Dienst." Ihr Stellvertreter, der Landtagsabgeordnete Florian von Brunn, erklärte, für Beamte sei die CSU bei der Kommunalwahl in München "unwählbar" geworden.

Auch Oberbürgermeister Reiter zeigte sich in einer Mitteilung schwer enttäuscht. "Das ist bitter", schrieb er. Es reiche nicht, "die niedrigeren Gehälter anderer Bundesländer anzuführen und dabei aber völlig außer Acht zu lassen, dass die Lebenshaltungskosten in der Metropolregion München nun mal wesentlich höher sind als in anderen Bundesländern". Er hätte von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als Regierungschef erwartet, dass er etwa den Polizisten in München, die "hervorragende Arbeit leisten, seine Wertschätzung nicht nur verbal, sondern auch über eine deutliche Erhöhung der München-Zulage zukommen lassen würde".

Die Stadt hatte auf Initiative Reiters die Münchenzulage für ihre Mitarbeiter zum Jahresbeginn auf 270 Euro verdoppelt. Die Mitarbeiter der städtischen Tochtergesellschaften sollen vom 1. April an ebenfalls eine höhere Zulage erhalten. Damit wären die städtischen Beamten die einzige größere Gruppe bei der Kommune, die keinen Cent mehr bekommen würden. Im Dezember hatten sie mit OB Reiter an der Spitze für die Erhöhung vor dem Finanzministerium demonstriert.

© SZ vom 10.01.2020/kast

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