Wohnungspolitik: Ein Armutszeugnis für München

In wenigen Wochen müssen Hunderte geflüchtete Menschen aus ihren Unterkünften ausziehen und stehen praktisch auf der Straße - weil die Stadt es schlicht versäumt hat, ihre Pflicht zu tun.

Sie sind geflohen vor Krieg und Elend. Dann kamen sie in München an und glaubten sich in Sicherheit. Doch Tausende Geflüchtete leben seit Jahren in Unterkünften auf viel zu engem Raum - mit Kindern, die oftmals traumatisiert sind; mit Müttern, die auf ihrer Flucht vergewaltigt wurden; Männern, die gefoltert wurden. Sie hofften hier auf ein Leben ohne Tortur. Diese Menschen haben eine Ausbildung gemacht und arbeiten längst in verschiedenen Berufen, die Kinder gehen in Kindergärten und in Schulen. Sie sind Münchner geworden. Doch in wenigen Wochen müssen Hunderte dieser Menschen aus ihren Unterkünften ausziehen und stehen praktisch auf der Straße - weil die Stadt es schlicht versäumt hat, ihre Pflicht zu tun.

Der Vorgang ist unfassbar: Das Sozialreferat, das Kommunalreferat und die Stadtpolitik wissen seit Jahren, dass Ende dieses Jahres die ehemalige Bayernkaserne, in der Hunderte Menschen untergekommen sind und auch eine funktionierende Sozialbetreuung stattfindet, geschlossen werden muss. Die ehemaligen Kasernengebäude weichen einem neuen riesigen Wohnquartier für bis zu 15 000 Menschen. Der Wohnraum ist immens wichtig für München, doch für die Geflüchteten ist nun kein Platz mehr.

Sie sind die Opfer mehrerer politischer Peinlichkeiten: Die vormalige Stadtratsmehrheit aus SPD und CSU wollte im vergangenen Wahlkampf keine neuen Flüchtlingsunterkünfte beschließen aus Angst, den Zorn der Anwohner künftiger Wohnheime auf sich zu ziehen. Zudem haben die Spitzen des Sozialreferats und des Kommunalreferats, das die Gebäude zur Verfügung stellt, wohl nicht vernünftig miteinander kommuniziert, sodass bald Hunderte Menschen auf der Straße stehen.

Und nun? Muss München Pensionen anmieten und Dutzende Familien in Behelfsunterkünfte ohne soziale Betreuung stopfen. Das kostet nicht nur verdammt viel Geld. Es ist ein Armutszeugnis für die Sozialpolitik dieser sich so weltoffen gebenden Stadt München.