München hat die wohl beliebtesten Einkaufsstraßen in Deutschland. Mehr als 28 Millionen Menschen hat es im vergangenen Jahr allein in die Neuhauser Straße respektive Kaufingerstraße gezogen. Trotz der vielen Baustellen, die dort inzwischen das Bild der Fußgängerzone prägen und bei denen offensichtlich nur wenig vorangeht. Die Grünen-Fraktion fordert jetzt ein Ende dieser „Geisterbaustellen“ in der Innenstadt – und irritiert damit Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD).
Auf denen werde „teilweise seit Jahren nicht gearbeitet“, heißt es in einem entsprechenden Antrag der Grünen an den Oberbürgermeister. Darunter leide die Aufenthaltsqualität, der Handel in der Innenstadt und die Gastronomie. „Das herausragende Negativ-Beispiel für eine Geisterbaustelle ist die Alte Akademie in der Fußgängerzone, wo seit Jahren Stillstand herrscht.“ Auch gegenüber, beim ehemaligen Schuhhaus Thomas in der Neuhauser Straße 23, hat der Bauherr seine Arbeiten derzeit eingestellt. Der Antrag der Grünen sieht vor, dass Unternehmen, deren Baustellen „seit mindestens drei Monaten stillstehen“, von der Stadtverwaltung aufgefordert werden, ihre Bauarbeiten fortzusetzen oder die Baustellen zurückzubauen.
Oberbürgermeister Reiter reagiert mit Unverständnis auf den Antrag der Grünen. In einer Erklärung teilt Reiter der SZ mit, er habe das Mobilitätsreferat im Juni damit beauftragt, Möglichkeiten zu erarbeiten, wie mit den stillstehenden Baustellen umgegangen werden könne. Er habe vorgeschlagen, die Genehmigungen der Baustellen in der Fußgängerzone zu widerrufen oder die öffentlich genutzte Fläche zu verkleinern. „Insoweit war es völlig unnötig, dass die Grünen jetzt einen Antrag gestellt haben, der einen kleinen Teilbereich meines Auftrags redundant wiederholt. Aber so ist Oppositionspolitik halt“, schreibt Reiter. Der Oberbürgermeister rechnet im ersten Quartal des kommenden Jahres mit einer Beschlussvorlage des Mobilitätsreferats. Im Gegensatz zum Antrag der Grünen hat Reiter nach eigener Aussage Verständnis für die Sorgen der Gewerbetreibenden.
Für das Weihnachtsgeschäft wird damit wohl keine zusätzliche Fläche für Passanten in der Neuhauser Straße frei werden. Insbesondere im Hinblick auf die beiden Baustellen an der Alten Akademie und am ehemaligen Schuhhaus Thomas fürchten Gewerbetreibende Nachteile fürs Geschäft. Am vergangenen NFL-Wochenende soll es sich dort zwischen den Bauzäunen besonders gestaut haben. Wolfgang Fischer vom Verein CityPartner München spricht von einer „kritischen Engstelle“, wobei die Baustelle des Unternehmers RFR außerdem den Zugang ins Hackenviertel über die Eisenmanntraße erschwere. Für die aus Sicht der Gewerbetreibenden wichtigste Zeit des Jahres sei man trotzdem „vorsichtig hoffnungsvoll“, dass das Geschäft in den kommenden Wochen gut laufen werde.
Anderes bleibt ihnen auch nicht übrig. Das Kreisverwaltungsreferat schließt ein Sicherheitsrisiko für die Engstelle offenbar aus, genehmigt im Bereich der Engstelle aber zumindest keine weiteren Gemüse- und Maronistände für die Zeit des Christkindlmarkts. Das Mobilitätsreferat teilt mit, dass das Unternehmen RFR, dessen Baustelle mit ein Grund für die Verengung ist, lediglich eine „Reduzierung der Flächen in Aussicht gestellt“ hat. Für die Baustelle an der Alte Akademie liegt dem Mobilitätsreferat noch keine Antwort vor.
Eine Anfrage der SZ an den Insolvenzverwalter von Signa, der für das Projekt an der Alten Akademie verantwortlich ist, bleibt unbeantwortet. Auch RFR möchte keine Auskunft geben. Das Mobilitätsreferat prüft noch, ob es genehmigte Flächen für die Baustellen widerrufen kann. Ob es damit erfolgreich ist, ist allerdings fraglich. Selbst der Rückbau einer Baustelle dürfte Kosten für den Bauherrn verursachen. „Es ist daher zu vermuten, dass die Bauträger den Rechtsweg beschreiten und gegen einen Widerruf der Erlaubnis klagen würden“, heißt es aus dem Mobilitätsreferat. Die Geisterbaustellen bleiben fürs Erste.
