München Baupläne der Stadt gestoppt

Nachbarn klagen mit Erfolg gegen Projekt an der Carl-Wery-Straße

Geht die Stadt, wenn es um Neubauten ihrer Wohnungsbaugesellschaften geht, zu lax mit ihren eigenen Vorgaben, konkret: mit dem Bebauungsplan, um? Das kritisieren Anwohner und Neuperlacher Kommunalpolitiker mit Blick auf ein umstrittenes Projekt an der Carl-Wery-Straße. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft aus der benachbarten Curd-Jürgens-Straße hat dagegen auch geklagt - und in diesem Rechtsstreit hat die Stadt nun eine Teilniederlage erlitten. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebe das Verwaltungsgericht den Klägern Recht und ordne die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Baugenehmigung an, heißt es dazu in einer Mitteilung der Kanzlei Schönefelder Ziegler Lehners, die die Anwohner vertritt. "Die Baugenehmigung ist rechtswidrig."

Die städtische Wohnungsgesellschaft Gewofag will an der Carl-Wery-Straße unter anderem 272 Wohnungen und eine Tiefgarage errichten. Frühzeitig monierten Lokalpolitiker und Nachbarn, dass entgegen den ursprünglichen Planungen die Wohnblöcke nicht sechs, sondern acht Geschosse haben sollten. Die Stadt begründete dies damit, dass Wohnraum dringend benötigt würde, und erteilte der Gewofag eine Befreiung vom gültigen Bebauungsplan. Dies missbilligte der Bezirksausschuss, ähnlich sahen das die Nachbarn und zogen vor Gericht. Das bezieht sich in seinem jetzigen Beschluss im Kern aber nicht auf die Argumente der Kläger. Vielmehr verweist es darauf, dass die zum Nachbarareal vorgeschriebenen Abstandsflächen nicht eingehalten würden - offenbar Folge einer falschen rechtlichen Einschätzung der Stadt. Außerdem lesen die Kläger-Anwälte aus dem Beschluss heraus, dass die Verwaltung geschlampt habe. So sei die Bauvorlage unvollständig beziehungsweise fehlerhaft. "Wenn die Genehmigungspraxis nicht schleunigst rechtskonform wird, ist absehbar, dass die Stadt noch öfters rechtlichen und irgendwann auch politischen Schiffbruch erleiden wird", kommentierte der CSU-Landtagsabgeordnete Markus Blume das Urteil. Das würde am Ende den Wohnungsbau massiv verzögern. Die Stadt kündigte an, die Entscheidung "sehr sorgfältig" auszuwerten und gegebenenfalls Rechtsmittel dagegen einzulegen.