Stadtverwaltung:Ausländerbehörde soll umbenannt werden

Stadtverwaltung: Die Ausländerbehörde in München soll künftig anders heißen.

Die Ausländerbehörde in München soll künftig anders heißen.

(Foto: Stephan Rumpf)

Weil die Bezeichnung nicht mehr zutreffend und zeitgemäß sei, will die grün-rote Rathausmehrheit einen neuen Namen finden. Andere Städte haben diesen Schritt bereits vollzogen.

Von Anna Hoben

Bremen und Rostock haben es getan, Münster und Nürnberg auch: Sie haben ihre Ausländerbehörden umbenannt, in "Migrationsamt" oder "Amt für Migration und Integration". Daran will die grün-rote Rathauskoalition sich ein Beispiel nehmen und beantragt, auch die Münchner Ausländerbehörde umzubenennen. Als große Einwanderungsstadt sollte München ebenfalls einen neuen, zeitgemäßen Namen finden, fordern die Regierungsfraktionen. Mit 28,5 Prozent hat München deutschlandweit einen der höchsten Ausländeranteile. Weitere 16,6 Prozent haben einen Migrationshintergrund.

Die Bezeichnung "Ausländer" entspreche nicht mehr der gesellschaftlichen Realität und integrationspolitischen Entwicklung, heißt es zur Begründung des Antrags. Der Begriff bezeichne eigentlich nur die Menschen, die nicht dauerhaft in Deutschland leben. "Er ist aber kritisch zu betrachten, wenn es um Menschen geht, die dauerhaft in Deutschland leben oder hier als Kinder von Einwanderern geboren sind."

Durch den Verweis auf das Ausland suggeriere die Bezeichnung, dass die Personen nicht richtig zu Deutschland gehören, "obwohl viele das Herkunftsland ihrer Eltern oder Großeltern kaum oder gar nicht kennen", führt Grün-Rot aus. Integrationspolitisch habe die Verwendung des Begriffs "Ausländer" in den vergangenen Jahren stetig abgenommen. Auch in der Verwaltungssprache werde er immer weniger verwendet.

Die Bezeichnung "Ausländerbehörde" sei "nicht mehr modern" und habe einen "negativen Beigeschmack", sagt SPD-Stadtrat Cumali Naz. Durch eine Umbenennung will seine Fraktion Fehlinterpretationen verhindern und Menschen mit Migrationsgeschichte Respekt und Anerkennung entgegenbringen. Auch Grünen-Fraktionschef Dominik Krause findet die Bezeichnung "nicht mehr zeitgemäß", zudem strahle sie nicht das aus, worum es eigentlich gehe: Migration.

Krause verweist darauf, dass seine Fraktion in der Vergangenheit schon mehr als einen Vorstoß für eine Umbenennung gestartet hat, zuletzt 2015. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR), zu dem die Ausländerbehörde gehört, habe damals argumentiert, dass eine Umbenennung wegen rechtlicher Definitionen schwierig sei. Wenn man heute beim KVR anfragt, klingt das ganz anders: "Das Thema steht bei uns ohnehin ganz oben auf der Agenda", sagt die im vergangenen Sommer in das Amt gewählte Referentin Hanna Sammüller-Gradl (Grüne). "Es passt gerade sehr gut, da sich die Ausländerbehörde in einem Reformprozess befindet und sich einiges auch bereits geändert hat."

Die Ausländerbehörde hatte in den vergangenen Jahren immer wieder negative Schlagzeilen gemacht. Sie arbeite zu langsam und zu wenig serviceorientiert, hieß es. Seit einem halben Jahr können nun Menschen, die kurzfristig Probleme mit ihren Aufenthaltspapieren haben, online oder in der Zentrale in der Ruppertstraße einen Termin für denselben oder den nächsten Tag fix buchen, statt sich in eine lange Schlange am Notfallschalter einzureihen.

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