Die Münchner Ausländerbehörde wird umbenannt, sie heißt in Zukunft „Servicestelle für Zuwanderung und Einbürgerung“. Oder auf Englisch, der Sprache, die die meisten Zuwanderungswilligen verstehen dürften: „Service Office for Immigration and Citizenship“. Das hat der Kreisverwaltungsausschuss des Stadtrats am Dienstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD/Volt und Grüne /Rosa Liste beschlossen.
Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller-Gradl (Grüne) freute sich über das Signal, das damit einhergehe: dass die Stadt Wert auf eine Willkommenskultur lege und auf einen Dienstleistungscharakter. SPD-Stadtrat Cumali Naz, der migrationspolitische Sprecher seiner Fraktion, betonte, dass der neue Name auch ein „positives Zeichen setze für Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben“.
Vielen Leuten möge die Umbenennung nicht wichtig erscheinen, räumte Naz ein, aber für die Betroffenen sei sie „ein Meilenstein in der Migrationsgeschichte Münchens“. Er erinnere sich noch an Zeiten, in der die Behörde als „Ausländerpolizei“ firmierte, in der Ausländerbeauftragte und Ausländerbeirat tätig waren: „Heute verabschieden wir uns komplett von einem Begriff, der stigmatisierend und ausgrenzend gewirkt hat.“
Auch seine Fraktionskollegin Lena Odell argumentierte, dass der Begriff „Ausländer“ nicht mehr zeitgemäß sei, weil damit im Grunde Menschen gemeint seien, die nicht dauerhaft im Land leben. Zudem sei das Wort negativ aufgeladen, wie die in rechten Kreisen zuletzt gern gesungene Parole „Ausländer raus!“ zeige. Angesichts dessen finde sie es gut, „wenn wir den Begriff jetzt rausnehmen“.
Die Oppositionsfraktion von CSU und Freien Wählern hätte ihn freilich lieber drin gelassen. Evelyne Menges verwies darauf, dass in den grundlegenden Bundesgesetzen weiterhin von „Ausländern“ die Rede sei; insofern sei die Namensänderung „verwirrend“. Zudem fand sie den Begriff „zu einseitig“, weil zu den Aufgaben der Servicestelle auch künftig Abschiebungen gehören. „Der Name erweckt jetzt den Eindruck, es gibt eine andere Abteilung, die dafür zuständig ist“, sagte sie.
Hanna Sammüller-Gradl entgegnete dem mit dem Hinweis: „In neueren Gesetzen ist die Terminologie schon anders gestaltet. Man merkt auch in den Bundesgesetzen, dass sich etwas ändert.“ Der Beschlussvorlage ist zu entnehmen, dass andere Städte ihre Ausländerbehörden schon umbenannt haben, Bremen zum Beispiel in Migrationsamt, Nürnberg in Amt für Migration und Integration. Der Verwendung des Begriffs „Migration“ stand in München im Weg, dass er im Sozialreferat bereits für das „Amt für Wohnen und Migration“ genutzt wird.
Grünen-Stadträtin Nimet Gökmenoĝlu fand den neuen Namen jedenfalls „wunderbar“. Wie ihr SPD-Kollege Cumali Naz lobte sie das Verfahren bei der Auswahl. Die Mitarbeitenden konnten mitentscheiden, wie ihre Behörde heißen sollte. Es sei „wichtig, dass sie den Wandel mittragen“, sagte Cumali Naz.
Richard Progl (Bayernpartei) dagegen lehnte die Umbenennung auch namens seiner FDP-Fraktionskollegen ab: „Wir hätten uns was Griffigeres gewünscht.“ Dass „Servicestelle für Zuwanderung und Einbürgerung“ nicht leicht von der Zunge geht, nahm der Zweite Bürgermeister Dominik Kraus (Grüne) zum Anlass, eine prägnante Abkürzung anzuregen. Als Ableitung des englischen Begriffs böte sich „Sofic“ an – oder noch einprägsamer: „Sofi“.