Wer in dieser reichen Stadt arm ist und wie sich die Armut in den vergangenen Jahren verändert hat, das zeigt regelmäßig der Münchner Armutsbericht. Doch es wird länger als geplant dauern, bis die nächste umfassende Analyse vorliegt: Das Sozialreferat hat entschieden, den Bericht um zwei Jahre zu verschieben, auf das Jahr 2028 – weil die Mitarbeiter fehlen, um ihn pünktlich zu erstellen. Auch die Armutskonferenz wird verschoben, auf das Jahr 2027. Grund dafür ist der Stellenbesetzungsstopp, der wegen der Sparvorgaben für die Stadt München verhängt wurde.
Eigentlich hätte der Armutsbericht im kommenden Jahr erscheinen und Antworten auf die Fragen geben sollen, wie groß die Armut ist und wer besonders davon betroffen ist. Alle vier Jahre sollte genau hingesehen werden, so steht es im Koalitionsvertrag der grün-roten Stadtregierung. Dieses Mal wollte man die Alleinerziehenden in den Fokus nehmen, weil sie die Gruppe mit der höchsten Armutsquote bilden.
Doch der Vier-Jahres-Rhythmus kann nicht eingehalten werden. Zwei von drei Stellen in der Fachstelle Armutsbekämpfung des Sozialreferats sind seit Monaten nicht besetzt, die Mitarbeiter waren in Rente gegangen. Wann die Positionen neu vergeben werden können, sei wegen des derzeitigen Stellenbesetzungsstopps nicht absehbar, heißt es in einem Schreiben des Sozialreferats an die Stadträte, das der SZ vorliegt.
Seit den 1980er-Jahren berichtet München regelmäßig über die Armut in der Stadt. Der jüngste Armutsbericht war 2022 erschienen, Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) schrieb damals in ihrem Vorwort, Armut sei in München noch immer ein gravierendes Problem und nannte den Bericht ein „entscheidendes Instrument für eine Debatte über soziale Ungleichheit und Chancengerechtigkeit in unserer Stadtgesellschaft“.
Auf mehr als 300 Seiten wird im Armutsbericht beschrieben und analysiert, wie groß die Armut in München ist und welche Gruppen davon vor allem betroffen sind. Jeder sechste Münchner lebt von einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze – das war eine der zentralen Erkenntnisse, die in dem Bericht formuliert wurden. Ungefähr so viele wie fünf Jahre zuvor, als der vorige Bericht veröffentlicht worden war. Die Zahl der älteren Menschen, die in Armut lebten, war hingegen gestiegen.
Der Bericht sei ein komplexes und zeitintensives Projekt, bei dem zahlreiche Referate und Dienststellen der Verwaltung eingebunden, Daten recherchiert und umfangreiche Texte verfasst und zwischen verschiedenen Projektbeteiligten abgestimmt sowie Expertisen und grafische Dienstleistungen in Auftrag gegeben werden müssten, teilte ein Sprecher des Sozialreferats auf Anfrage mit. Das sei mit den vorhandenen Personalressourcen nicht möglich.
Der Armutsbericht soll auch die Bundespolitik auf Lücken im Sozialsystem hinweisen
Das Sozialreferat werde dem Stadtrat aber Ende 2026 oder Anfang 2027 – also vor dem Erscheinen des nächsten Berichts – grundlegende Daten der Armutsberichterstattung für München vorlegen. Dass der Bericht verschoben wird, habe keinen Einfluss auf die zusätzlichen Leistungen, die München Einwohnern mit niedrigem Einkommen gewährt. Für diese Leistungen gelten Einkommensgrenzen, die regelmäßig angepasst werden. Damit soll sich der Stadtrat im Dezember dieses Jahres befassen.
Stadtrat Stefan Jagel von der Linken kritisiert die Verschiebung des Armutsberichts und der Armutskonferenz stark. „Das ist ein sozialpolitischer Skandal und zeigt, dass in dieser Rathaus-Koalition keine Priorität auf der Bekämpfung von Armut liegt. Betroffene benötigen dringend Maßnahmen, für die der Armutsbericht die faktenbasierte Grundlage ist. Nur weil Armut nicht erfasst wird, heißt das nicht, dass es sie nicht mehr gibt.“ Die Linke forderte, die nötigen Stellen wieder zu besetzen oder Übergangslösungen zu finden.
Der Armutsbericht will auch die Politik auf Bundes- und Landesebene auf Lücken im Sozialsystem hinweisen. In der Vergangenheit wurden Forderungen gestellt und Handlungsempfehlungen gegeben, etwa zur Unterstützung von Alleinerziehenden oder von Familien mit Kindern mit Behinderung. Beschrieben wurde in den Berichten auch, mit welchen freiwilligen Leistungen München diese Lücken schließen möchte – etwa mit präventiven Hausbesuchen für ältere Münchner, mit denen sie auf Hilfsangebote der Stadt hingewiesen werden.
