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Gemeinnütziger Verein warnt: "Arme Menschen haben es schwerer, zu ihrem Recht zu kommen"

Peter Peschel, Vorstand des Vereins H-Team.

(Foto: Stephan Rumpf)

Deshalb bietet das H-Team seit mehr als zehn Jahren kostenlose Beratung für arme Menschen an und hilft ihnen, ihre Ansprüche juristisch durchzusetzen.

Von Sven Loerzer

Menschen, die ohnehin nicht viel haben, trifft die Kündigung ihrer Mietwohnung durch den Vermieter besonders hart. Doch selbst dann, wenn an dem behaupteten Eigenbedarf des Vermieters ganz erhebliche Zweifel bestehen, wehren sich Mieter, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, meist nicht dagegen. "Arme Menschen haben es schwerer, zu ihrem Recht zu kommen", sagt Peter Peschel, Vorstand des H-Team, das aus dieser Erfahrung heraus seit mehr als zehn Jahren eine kostenlose Rechtsberatung für arme Menschen anbietet. Meist geht es dabei um Fragen aus dem Sozial- und dem Mietrecht, doch die acht Anwälte, die beim H-Team ehrenamtlich tätig sind, können nahezu alle Rechtsgebiete abdecken.

Oft hilft schon der Anruf oder ein kurzes Schreiben, unberechtigte Forderungen abzuwehren und berechtigte Ansprüche durchzusetzen. Da kann es um Sozialleistungen gehen, ausstehende Löhne oder einbehaltene Mietkautionen oder nicht ausreichend belegte Nebenkostenabrechnungen. Initiiert hat das 2010 geschaffene Angebot Rechtsanwalt Georg Kocks, der sich dafür mit großem Einsatz ehrenamtlich engagierte.

In den ersten Jahren mussten die Raum- und Sachkosten allein aus Stiftungsmitteln bestritten werden, inzwischen wird die Rechtsberatung auch von der Stadt gefördert. Denn das Angebot verschafft bedürftigen Bürgern einen einfachen und niederschwelligen Zugang zur Beratung und kann viele Probleme außergerichtlich lösen. Die Beratung erfolgt nach Anmeldung und Terminvereinbarung derzeit wegen der Corona-Pandemie nur telefonisch.

Zwar stehe armen Menschen nach dem Beratungshilfegesetz zur Wahrnehmung ihrer Rechte außerhalb eines Gerichtsverfahrens Rechtsberatung und Rechtsvertretung durch einen Anwalt ihrer Wahl gegen eine kleine finanzielle Eigenleistung zu. "Um diese Hilfe zu erlangen, ist ein Antrag beim Amtsgericht notwendig", erklärt Peschel. Um den Berechtigungsschein zu bekommen, seien die Anforderungen hoch. Eigentlich ist jeder Anwalt verpflichtet, Beratungshilfe zu leisten, doch in der Realität gibt es offenbar genügend Möglichkeiten, dieser Pflicht zu entgehen, etwa wegen Überlastung. Nach den Erfahrungen des H-Teams ist es jedenfalls schwierig, einen Anwalt zu finden, der im Rahmen der Beratungshilfe tätig werde, weil die vom Staat bezahlte Vergütung "äußerst unattraktiv" sei.

6000 Beratungen

bei rechtlichen Fragen hat das H-Team kostenlos mit ehrenamtlich tätigen Anwälten seit dem Start im Jahr 2010 für Menschen mit geringem Einkommengeleistet. Knapp 800 Klienten suchten im Jahr 2019 die Rechtsberatung des Vereins auf, der seit mehr als 30 Jahren verschiedene soziale Dienste für Bürger in schwierigen Lebenslagen anbietet.

Auch bei der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, die armen Menschen die Verteidigung und Verfolgung ihrer Rechte sichern soll, seien nur schwer Anwälte zu finden. "Für Anwälte sind solche Verfahren mit einem hohen Aufwand verbunden", sagt Peschel. In der Regel benötige ein Mandant schon zum Ausfüllen des vierseitigen Antrags auf Prozesskostenhilfe, der dem Gericht vorzulegen ist, die Hilfe eines Anwalts. Zuvor noch müsse der Anwalt prüfen, ob der Mandant bedürftig ist.

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung muss zudem Aussichten auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen, sonst kann das Gericht den Antrag auf Prozesskostenhilfe ablehnen. "Dann geht der Anwalt faktisch leer aus, da die Bedürftigen nicht in der Lage sind, die Anwaltsgebühren zu bezahlen", sagt Peschel. "Das schreckt viele Anwälte ab, derartige Mandate zu übernehmen."

Und selbst wenn ein Mieter Prozesskostenhilfe erhalten sollte, um sich beispielsweise gegen eine möglicherweise unberechtigte Eigenbedarfskündigung zu wehren, birgt das für ihn selbst immer noch ein nicht unerhebliches Risiko: Wenn der Prozess verloren geht, muss der Mieter die Kosten des gegnerischen Anwalts übernehmen. Die Angst davor, so hat es Peschel schon erlebt, führe dazu, dass der Mieter auch dann auszieht, wenn die Erfolgsaussichten einer Räumungsklage zweifelhaft gewesen wären.

Zwischen Theorie und Praxis in der juristischen Hilfe für Arme bei der Durchsetzung ihrer Rechte bestehe aus der Sicht des H-Teams durchaus ein ganz wesentlicher Unterschied, klagt Peschel. "Die Praxis schaut leider so aus: Das Recht ist zwar für alle da, für Arme und Reiche, aber trotzdem kommen die Armen nicht zu ihrem Recht." Das H-Team hofft deshalb darauf, dass sich mehr Anwälte als Partneranwälte oder Berater engagieren. Damit auch tatsächlich allen Menschen der Rechtsweg offen steht.

© SZ vom 05.01.2021/infu
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