Das Leben in München ist teuer. Damit kämpfen viele Menschen, ganz besonders jene, die an der Armutsgrenze leben. Die Corona-Pandemie hat die Situation der rund 100 000 Menschen in München, die Hartz-IV-Leistungen oder Sozialhilfe beziehen, noch verschärft. Daran konnte auch die staatlich organisierte Verteilung von ein paar kostenlosen Masken zum Jahresbeginn nichts ändern.
Seit 15 Jahren schon versucht die Stadt in Berlin zu Gehör zu bringen, dass die bundesweit einheitlich festgelegten Hartz-IV-Regelsätze der besonderen Situation einer teuren Großstadt überhaupt nicht gerecht werden. Seit der Einführung der neuen Hartz-IV- und Sozialhilfe-Gesetze zum 1. Januar 2005 beanstande das die Stadt immer wieder "nachdrücklich", wie Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) betont. Schon ihre Vorgängerin und der Vorvorgänger hatten kritisiert, die Regelbedarfe seien "zu niedrig bemessen und für die Bestreitung des Lebensunterhalts in München nicht ausreichend". Doch es blieb beim bundeseinheitlich festgelegten Hartz-IV-Regelsatz, derzeit 446 Euro monatlich für Alleinstehende, zuzüglich angemessener Mietkosten.
Beim letzten Vorstoß aus dem Rathaus Anfang vergangenen Jahres, als es darum ging, ob die Stadt nicht wenigstens ihren kleinen Zuschlag bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhöhen kann, fand das Sozialamt ausschließlich Gründe, die dagegen sprechen.
Im Herbst startete die Stadtratsfraktion SPD/Volt unter dem Eindruck der Pandemie einen Vorstoß, um nach den vielen vergeblichen Anläufen wenigstens eine befristete Aufstockung der Regelsätze für die Monate des Lockdowns zu erreichen: 150 Euro monatlich mehr als Ausgleich für zusätzliche Ausgaben. Im Februar hat nun die Bundesregierung beschlossen, allen erwachsenen Beziehern von Hartz-IV-Leistungen, Sozialhilfe und Leistungen für Asylbewerber, die im Mai Unterstützung beziehen, einen Betrag in Höhe von 150 Euro zu bezahlen - allerdings nur einmalig.
Das Sozialamt halte diese Einmalzahlung - sie entspricht 25 Euro pro Monat im ersten Halbjahr 2021 - "für nicht ausreichend, um den allmonatlich und voraussichtlich bis mindestens zum Jahresende anfallenden Mehrbedarf abzudecken", betont die Sozialreferentin in ihrer Beschlussvorlage für die Stadtrats-Vollversammlung am Mittwoch, 5. Mai. Der OB werde sich deshalb in Briefen an den Städtetag und an die Bundesregierung wiederum für eine Anhebung der Regelsätze starkmachen, falls das der Stadtrat, wie zu erwarten, beschließen wird.
Dabei werde besonders auf die Mehrausgaben in den Zeiträumen eines teilweisen oder vollständigen Lockdowns hingewiesen. "Selbst wenn Angebote wie die Münchner Tafel oder die kostengünstigen Mittagstische in den Alten- und Servicezentren aufrechterhalten werden können, so scheuen sich doch viele Münchnerinnen und Münchner aus Angst, sich mit dem Corona-Virus anzustecken, die Angebote anzunehmen", erklärt Dorothee Schiwy. "Das führt dazu, dass Lebensmittel verstärkt selbst gekauft werden und damit der Regelsatz für die Bestreitung des vollständigen Lebensunterhalts erst recht nicht mehr ausreichend ist."
"Die Stadt hat wenig Handlungsspielraum", bedauert SPD/Volt-Fraktionschefin Anne Hübner, die sich seit langem für eine Erhöhung der Regelsätze einsetzt. Gerade mit Blick auf die Menschen, deren Rente nicht zum Leben reicht, hält sie eine Erhöhung unbedingt für erforderlich. Einen Betrag in Höhe von 600 Euro monatlich zuzüglich angemessener Mietkosten als Bedarf anzuerkennen, dafür machen sich seit Monaten auch Wohlfahrtsverbände, soziale Organisation und Gewerkschaften in München und bundesweit stark.
Während zumindest bei Jüngeren, die das Rentenalter noch nicht erreicht haben, die Aussicht bestehe, den beruflichen Wiedereinstieg zu schaffen, bestehe nach Erreichen der Altersgrenze praktisch "keine Möglichkeit mehr, etwas an der finanziellen Perspektive zu ändern", sagt Anne Hübner. Sie drängt deshalb darauf, jeglichen kommunalen Spielraum auszuschöpfen.
Die Rathaus-SPD fordert eine Weihnachtsbeihilfe für arme Seniorinnen und Senioren, eine Behandlung des Ende 2019 gestellten Antrags im Stadtrat steht noch aus. Da es sich nur um eine einmalige Zahlung im Jahr handle, müsse sie rechtlich möglich sein, meint Hübner. Ihr Wunschbetrag wäre 200 Euro, je nach Höhe müsse die Stadt drei bis fünf Millionen Euro jährlich dafür ausgeben. "Wir dürfen die Weihnachtsbeihilfe nicht der Finanzkrise opfern", sagt die Fraktionschefin.
Die bundesweite Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro zum Ausgleich von zusätzlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie dagegen erhalten alle erwachsenen Bezieher von staatlicher Mindestsicherung, ein Antrag ist nicht nötig. Die Erwachsenen in den 40 000 vom Jobcenter München betreuten Hartz-IV-Haushalten sollen bereits übernächste Woche das Geld bekommen.
