Tech-Konzern in München:Ein Grundstück für Apple? Macht die Diskussion öffentlich!

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Das Logo von Apple am Laden in der Münchner Innenstadt. Wo will sich der Konzern noch ansiedeln? (Foto: dpa)

Soll der Freistaat dem Konzern ein Grundstück für seine Expansion in München übergeben? Nur wenn klar ist, wer davon profitiert.

Kommentar von Sebastian Krass

Wenn es nach dem Willen eines Weltkonzerns geht, der um seine Produkte einen quasi-religiösen Vermarktungskult betreibt und ansonsten das Licht der Öffentlichkeit meidet, dann sollte es vermutlich so laufen: Apple einigt sich mit der Immobilienagentur des Freistaats Bayern (Imby) auf die Konditionen für die Übernahme eines staatlichen Grundstücks an der Seidlstraße, der Landtag stimmt dem Deal in nicht-öffentlicher Sitzung zu, gefolgt von Jubelchören aus Staatsregierung und Stadtregierung mit dem Tenor: "IT-Standort München festigt Platz in der Weltspitze". Aber so darf es nicht laufen.

Womöglich führt eine Abwägung vieler Argumente zum Ergebnis, dass es richtig ist, wenn Apple das Grundstück bekommt. Aber diese Aspekte gehören öffentlich diskutiert. Apple wird das vielleicht nicht mögen, aber muss es am Standort München aushalten.

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Der Konzern könnte einen Anfang machen und selbst ein paar Argumente einbringen, die hinausgehen über einen Text auf seiner Website von vor einem Jahr, in dem es um die Entscheidung für die Expansion in München geht. Apple sollte nicht nur genauer und aktiver erklären, was das Unternehmen hier mit wie vielen Beschäftigten vorhat - und wie die Stadt davon profitieren kann. Der Konzern, der weltweit berüchtigt ist für seine Steuervermeidungsstrategien, sollte auch erklären, ob München nennenswerte Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten hat.

Für einige andere Argumente ist der Freistaat zuständig: Er muss seine Mauertaktik aufgeben und schlüssig erklären, was er in den nächsten fünf bis zehn Jahren mit Grundstücken in München vorhat, auf denen neue Nutzungen möglich sind. Wenn dabei herauskommt, dass tatsächlich eine ordentliche Zahl an Wohnungen hinzukommt, dann dürfte das die zu erwartende öffentliche Unruhe über eine Grundstücksvergabe an Apple dämpfen. Und wenn der Freistaat das fragliche Areal tatsächlich ohne Ausschreibung direkt an Apple vergeben will, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, die Gründe zu erfahren.

Ein Eindruck darf auf keinen Fall entstehen: dass die Politik sich einem Weltkonzern gefügig macht.

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Von Sebastian Krass

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