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Antisemitismus in München:"Es ist nur die Frage, inwieweit dieses Denken auch in die Tat umgesetzt wird"

Poller schützen Jüdisches Gemeindezentrum in München, 2015

Poller schützen das Jüdisches Gemeindezentrum in München.

(Foto: Robert Haas)

Seit am 9. Oktober ein Rechtsextremist in Halle versuchte, eine Synagoge zu stürmen, gibt es in München eine auffällige Häufung antisemitischer Vorfälle. Experten halten das nicht für Zufall.

Es sind Sätze aus dem Wörterbuch des Hasses. Wenn 15 Jahre alte Schüler sie in Chatgruppen teilen - sind das dann dumme Buben? Wenn ein 64 Jahre alter Schoah-Leugner solche Sätze in seinem dreitägigen Schlusswort vor Gericht höhnisch lachend wiederholt - ist er dann ein unbelehrbarer, früh seniler alter Mann? Wenn ein 55-Jähriger mitten in der Fußgängerzone solche Sätze schreit und dazu den Arm zum Hitlergruß hebt - ist er dann geistig verwirrt? Wenn in Onlineforen das Grauen der Judenvernichtung zum Witz wird - ist das dann szenetypischer schwarzer Humor? Wenn 18 Prozent der Menschen in dieser Stadt eine negative Einstellung Juden gegenüber haben - ist das dann Alltag? Wenn aus Gedanken Worte und aus diesen Worten Taten werden: Dann ist das München im Jahr 2019.

Zu mehr als 70 judenfeindlichen Straftaten hat die Münchner Polizei in diesem Jahr schon ermittelt. Im gesamten Jahr 2018 waren in München 86 antisemitische Straftaten registriert worden, dazu zählten indes 33 Fälle aus einer einzigen Drohmailserie. 2017 hatte es 51 strafbare und angezeigte Fälle von Judenhass gegeben. Die große Mehrzahl der judenfeindlichen Straftaten in München wurde und wird von rechten Tätern verübt.

Der Jom Kippur-Anschlag in Halle am 9. Oktober, bei dem ein schwer bewaffneter Rechtsextremist eine Synagoge zu stürmen versuchte, und, als ihm das nicht gelang, auf der Straße und in einem Dönergeschäft zwei Menschen tötete, brachte Hunderte Münchnerinnen und Münchner auf den Jakobsplatz, die ein Zeichen gegen Antisemitismus setzten. Ein gutes Zeichen, sicher. Doch auch die Judenhasser verstanden Halle als Zeichen. Seit dem 9. Oktober häufen sich in München antisemitische Vorfälle.

12. Oktober: Ein 67-Jähriger radelt am Tag nach dem Friedensgebet über den Jakobsplatz und brüllt Beschimpfungen, dann attackiert er zwei 22 und 13 Jahre alte Münchner, die auf dem Weg zur Synagoge sind. Am selben Tage gehen bei mehreren Münchnern Drohmails mit Bezug zu Halle ein. "Das war erst nur der Anfang. Weitere Anschläge, mit mehr Toten, werden noch folgen", heißt es darin.

15. Oktober: In Neuhausen verfolgt ein 38-Jähriger Jugendliche, denen er mit Vergasen droht.

16. Oktober: In der Ludwigsvorstadt schreit ein Mann antisemitische Parolen, während Polizisten ihn kontrollieren, selbst auf der Wache erzählt er judenfeindliche "Witze" und will das Protokoll mit "Heil Hitler" unterschreiben.

24. bis 26. Oktober: Münchner Adressaten erhalten antisemitische Hetzmails von zwei Absendern, in denen unter anderem Angela Merkel als "Krypto-Judenschlampe" beschimpft und wahrheitswidrig behauptet wird, der rechtsextremistische Attentäter, der im Juli 2016 am Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen tötete, sei in Wirklichkeit Jude gewesen. Derselbe Absender hetzt drei Wochen später in Mails gegen die "Schweden-Jüdin" Greta Thunberg.

9. November: Rechtsextremisten aus München und Gesinnungsgenossen aus Nordbayern scheitern am Jahrestag der Pogromnacht von 1938 mit dem Versuch, einen Erinnerungsmarsch an den Hitlerputsch von 1923 zu inszenieren, am frühzeitigen Eingreifen der Polizei.

14. November: An einer Münchner Schule fliegt ein Klassenchat auf, in dem antisemitische Texte und Bilder geteilt werden. Kein Einzelfall: Anfang Dezember wird die Polizei auf zwei weitere Chats aufmerksam, in denen 13-, 14- und 15-Jährige judenfeindliche Abbildungen und Vergasungssprüche für Witze halten.

19. November: Unmittelbar vor dem Jahrestag der Deportation und Ermordung von tausend Münchner Juden demolieren Unbekannte in der Clemensstraße die noch nicht eingeweihte Gedenktafel für eines der Opfer.

20. November: Am Jahrestag selbst werden in Haidhausen Scheiben eines israelischen Restaurants mit Steinen eingeworfen. Ob es einen Zusammenhang zwischen den beiden Attacken gibt, ist bis heute unklar.

21. November: Ein notorischer Holocaust-Leugner aus Tutzing steht zum wiederholten Mal in München vor Gericht. Sein drei Verhandlungstage umfassendes Schlusswort nutzt er zur Hetze gegen Juden, woraufhin ihm die Richterin das Wort entzieht und ihn zu einer Gesamtstrafe von vier Jahren Haft verurteilt. Kurz darauf tritt der Inhaftierte der Neonazi-Gruppierung "Die Rechte" bei, wie diese mitteilt.

2. Dezember: Das Linke Bündnis gegen Antisemitismus protestiert vor der Olympiahalle gegen einen Auftritt des Sängers Xavier Naidoo, der in Texten über die Macht von "Baron Totschild" reimt und behauptet: "Muslime tragen den neuen Judenstern." Ein Auftritt des umstrittenen Rappers Kollegah knapp zwei Wochen später im Club Backstage wird kurzfristig abgesagt. Auch ihm wird vorgeworfen, in Texten und Videos judenfeindliche Klischees zu bedienen.

11. Dezember: Am Hauptbahnhof werden Kartonschnipsel verstreut, auf denen handschriftlich antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet werden.

Weit mehr als hundert judenfeindliche Vorfälle sind der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) Bayern in diesem Jahr bekannt geworden - neben Straftaten auch Fälle, die entweder von den Opfern nicht bei der Polizei angezeigt wurden oder die unter der Strafbarkeitsschwelle liegen. Rund die Hälfte der Meldungen kommt aus München. Und Rias-Leiterin Annette Seidel-Arpacı sagt: "Wir gehen von einer weit größeren Dunkelziffer aus." Auch sie weist darauf hin, dass die antisemitischen Denkmuster des Attentäters von Halle bei vielen der registrierten Vorfälle wiederzufinden seien. "Es ist nur die Frage, inwieweit dieses Denken auch in die Tat umgesetzt wird", warnt sie.

Rias sind 40 Vorfälle bekannt geworden, bei denen die Leugnung oder Verharmlosung der Schoah eine Rolle spielt. Mehr als 40 Prozent der gemeldeten Vorfälle bewegen sich nach Einschätzung der Recherchestelle unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. "Das ist kein Grund zur Erleichterung. Denn diese Zahl zeigt auch, wie weit Antisemitismus im Alltag, in der Mehrheitsgesellschaft verankert ist", so Seidel-Arpacı.

Die Drohungen und Anfeindungen im Alltag reichen von Beschimpfungen auf einem an einer Restauranttür hinterlassenen Zettel bis zu Schmierereien im Treppenhaus einer Familie, die gerade zum Abendgebet in der Synagoge ist. Seit zwei Jahren werden Münchner Juden zudem massiv mit lokalen und bundesweiten Drohmailserien konfrontiert. Gegen eine besonders aktive antisemitische Gruppe ermitteln Berliner Behörden. Die Ermittlungen gegen die antisemitischen rechten Internetseiten "Judas Watch" und "Nürnberg 2.0" hat nach Polizei- angaben inzwischen die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München übernommen.

© SZ vom 21.12.2019/tah

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