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Rechter Terror:"Es lässt sich nicht mehr länger leugnen, dass es dieses Problem gibt"

Denkmal für die Opfer des Anschlags am OEZ

Das Mahnmal für die Opfer des Anschlags am Olympia-Einkaufszentrum in München.

(Foto: Catherina Hess)

Der Anwalt Onur Özata erklärt, warum es für die Opfer des Anschlags vom Olympia-Einkaufszentrum so wichtig ist, dass die Tat als rechtsradikal eingestuft wird.

Onur Özata ist mit 36 Jahren einer der bekanntesten Anwälte für Opfer rassistischer Gewalt in Deutschland. Als Vertreter der Nebenklage kämpfte er im Prozess gegen den Mann, der die Tatwaffe beschafft hatte, darum, dass der rechtsextreme Hintergrund des neunfachen Mordes am Olympia-Einkuafszentrum anerkannt wird.

Herr Özata, nach mehr als drei Jahren hat jetzt auch das bayerische Landeskriminalamt anerkannt: Der Attentäter hat aus rechtsradikalen Motiven gehandelt. Empfinden Sie Genugtuung?

Dass das LKA in seinem Abschlussbericht unsere Auffassung teilt, ist sehr erfreulich. Genau das haben wir die vergangenen Jahre über gefordert. Das ist auch für die Angehörigen der Opfer wichtig.

Rechtsanwalt Onur Özata.

(Foto: oh)

Warum spielt das Motiv für so eine Tat für die Angehörigen so eine große Rolle?

Es ist ein wichtiges Signal, dass der Staat anerkennt, dass sich die Tat gegen eine bestimmte Gruppe gerichtet hat. Für den Täter waren die Opfer austauschbar, er hatte es auf Zuwanderer abgesehen. Damit sind auch andere Angehörige dieser Gruppe in Deutschland bedroht. Indem der Staat das anerkennt, erkennt er auch seine Schutzfunktion für diese Minderheit an.

Welche Konsequenzen erwarten Sie?

Dieses Attentat und auch das von Halle haben gezeigt, dass es nicht mehr reicht, nur organisierte Neonazis ins Visier zu nehmen. Täter können sich auch weitgehend allein radikalisieren oder in losen, internationalen Netzwerken. Dabei ist es möglich, dass die Täter auch psychische Störungen haben. Oft haben wir es mit einer Melange aus Motiven zu tun, die sowohl in der Psyche als auch in der ideologischen Überzeugung der Täter liegen. Wenn wir aber die rechtsextremistischen Motive ausblenden, ist der Sache nicht geholfen.

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Drei Gutachten und auch das Bundesamt für Justiz hatten die Tat schon früher als extremistisch motiviert eingestuft. Haben die Strafverfolger dazugelernt?

Das ist meine große Hoffnung. Ich glaube, dieses späte Fazit ist auch ein Resultat aus den Erfahrungen aus Halle. Es lässt sich nicht mehr länger leugnen, dass es dieses Problem gibt, diesen Tätertypus. Die Parallelen sind frappierend. Es wäre schön, wenn auch unsere Auffassung im Rahmen des Verfahrens gehört worden wäre. Aber inwieweit das eine Rolle gespielt hat, kann ich nicht beurteilen.

Warum übersehen Strafverfolgungsbehörden und Justiz in Deutschland oft rassistische Motive?

Das hat verschiedene Gründe. Beim NSU-Komplex muss man wohl von institutionellem Rassismus sprechen. Von einer Betriebsblindheit, wenn es sich bei den Opfern um Migranten handelt. In unterschiedlichen Bundesländern sind Ermittler nicht auf die Idee gekommen, dass hinter den Morden ein rassistisches Motiv stecken könnte. Rechtsterror ist ein Tabu. Solange kein Glatzkopf aus der NPD-Zentrale marschiert und mit dem Baseballschläger Leute verprügelt, versucht man, die Gesellschaft in Sicherheit zu wiegen. Dazu kommt die Erzählung von der Stunde Null: Dass der Rassismus in der deutschen Gesellschaft nach 1945 gänzlich überwunden ist und das Problem nicht mehr existiert. Dieses Selbstverständnis ist durch die Selbstenttarnung des NSU ins Wanken geraten.

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