bedeckt München

Kommentar:Mehr als eine Rechenaufgabe

Rein finanziell betrachtet bringen Bürgeranleihen der Stadt wenige Vorteile, aber ihre Wirkung als politische Wegweiser zählt auch viel

Von Heiner Effern

Wie charmant es klingen kann, sich Geld zu borgen. "Bürgeranleihe" oder "Klimaschutzanleihe" hört sich ganz anders an als "Kreditrahmen erhöhen" oder "neue Schulden" aufnehmen. Man darf sich aber nicht täuschen lassen: Rein finanziell bringen solche Anleihen der Stadt derzeit nichts. Aufgrund der niedrigen Zinsen bekäme München das Geld zu ähnlichen Konditionen auch auf dem Markt. Insofern hat die Opposition Recht, wenn sie moniert, dass Grün-Rot damit keinen Gewinn macht. Die Bücher sehen nur besser aus, weil die Anleihen zumindest auf den ersten Blick nicht bei den Schulden auftauchen.

Darüber wird das Regierungsbündnis in der Tat nicht traurig sein. Auch ohne Anleihen steuert die Stadt in den kommenden Jahren auf Rekordschulden von sechs bis sieben Milliarden Euro zu. Doch daneben gibt es noch einige Gründe, warum sich das Anpumpen der Bürger gerade großer Beliebtheit erfreut. Professionelle Anleger, die den Großteil solcher Papiere kaufen, greifen gerne auf derartige Anleihen zurück, weil sie sicher sind und zudem das Gewissen ihrer Kunden beruhigen. Es schläft sich besser, wenn das eigene Geld in Wohnungen oder den Klimaschutz fließt und nicht in Waffengeschäfte oder Ölplattformen. Nun gehört es nicht zu den primären Aufgaben einer Kommune, Anlegern ein besseres Wohlstandsgefühl zu vermitteln. Doch es gibt einen emotionalen Faktor, von dem auch die Stadt etwas hat. Wenn Bürger selbst Anleihen kaufen, wissen sie, dass mit ihrem Geld vor der eigenen Haustüre Aufgaben erledigt werden, die sie persönlich gut finden. So wird das Band zwischen ihnen und ihrer Kommune gestärkt.

Das schafft tatsächlich einen Wert, der die dosierte Ausgabe solcher Anleihen rechtfertigt. Dahinter steckt aber meist auch taktisches Kalkül. Eine Partei mag es natürlich besonders gern, wenn die Bürger ihre Finanzanlage nicht nur mit dem Wohl der Stadt, sondern auch mit ihrem Namen verbinden. Kein Wunder also, dass CSU und SPD die erste Anleihe direkt vor der Kommunalwahl zum Kauf von Wohnungen verwendeten. Und keine Überraschung, dass die Grünen mit der Klimaschutzanleihe nun ihre Wahlkampfversprechen einlösen wollen.

© SZ vom 19.01.2021
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