Drei Klimaaktivisten der "Letzten Generation" sind am Freitag vor dem Amtsgericht München mit einer Verwarnung davongekommen. Die drei Heranwachsenden standen vor Gericht, weil sie am 4. Februar 2022 mit einer Sitzblockade den Verkehr auf der Frauenstraße in München für etwa zwei Stunden blockierten. Einer der Angeklagten klebte für diese Protestaktion seine linke Hand mit Sekundenkleber an die Fahrbahn. Das Ziel der drei war eine "symbolische Blockade" für mehr Klimaschutz. Die Richterin sprach die Angeklagten schuldig wegen Nötigung der Autofahrer.
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"Aus unserer Sicht ist das ein Freispruch light", sagte einer der Angeklagten nach der Verhandlung. Er sei überrascht, dass es nur zu einer Verwarnung gekommen sei - die Staatsanwaltschaft hatte jeweils 25 Arbeitsstunden gefordert. Auch die Strafverteidigerin einer anderen Angeklagten sagte, dass sie vom Urteil überrascht gewesen sei, "weil es in seiner Straffolge deutlich macht, dass es einen gewissen Respekt gegenüber den Angeklagten gibt".
Sie sei wütend und traurig wegen der Klimakrise
Die drei Klimaaktivistinnen hatten in den Plädoyers ihre Motive für die Tat geschildert und diese zum Teil sehr emotional vorgetragen. So sprach eine der Studentinnen etwa davon, dass sie Angst vor der Zukunft habe, weil die Politik nicht genügend Maßnahmen gegen die Klimakrise unternehme. Demonstrationen reichten laut der 21-Jährigen nicht mehr aus, es brauche zivilen Ungehorsam. "Ja, ich habe mich auf die Straße gestellt, um Alarm zu schlagen", sagte sie.
Bei der Mitbeschuldigten flossen teilweise Tränen, als sie darüber sprach, wie wütend und traurig sie über die aktuelle Klimakrise sei. "Ich will mich nicht auf die Straße setzen, vor Gericht gehen und verurteilt werden", aber auch sie sehe keine andere Möglichkeit mehr, wenn die Regierung nicht handle, sagte sie. Der Angeklagte, ein Student, sagt, er empfinde "einfach nur Verzweiflung". "Unsere Blockaden sind als Feuermelder notwendig." Alle drei würden nach eigenen Aussagen auch in Zukunft weiter an Protestaktionen teilnehmen.
Die Verteidiger der drei Angeklagten forderten jeweils Freisprüche und verwiesen unter anderem auf den Paragrafen 34 des Strafgesetzbuches, den "rechtfertigenden Notstand". Die Richterin sagte direkt zu den Angeklagten: "Das Ziel, was sie hatten, ist mehr als lobenswert." Trotzdem betonte sie, dass in einem Rechtsstaat andere, mildere Mittel ausgeschöpft werden sollten, um ein Engagement gegen den Klimawandel zu zeigen - zum Beispiel mit Demonstrationen. Die Richterin nannte die Ziele der Klimaaktivisten zwar "billigenswert", begründete ihr Urteil aber so: "Mein Job ist nicht, Politik zu machen und auch nicht, Politik zu korrigieren. Mein Job ist eine Rechtsanwendung."
Erst kürzlich wurde bekannt, dass das Strafverfahren gegen zwei Klimaaktivisten aus Passau, die sich für eine Protestaktion gegen die Internationale Automobilausstellung IAA von einer Autobahnbrücke geseilt hatten, vor einem Schöffengericht verhandelt werden soll. Der Vorwurf lautet auch hier Nötigung, beim Strafmaß erwarte die Staatsanwaltschaft in diesem Fall aber eine Haftstrafe zwischen zwei und vier Jahren.
