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Ramersdorf:Noch unausgereift

Perlach: Einmündung der Schmidbauerstraße (hinter mir bzw. ich stehe drauf) in die Ottobrunner Straße. Unterhachinger Straße gegenüber.

Verfahren: Der Einmündungsbereich der Schmidbauer- auf die im Bild quer verlaufende Ottobrunner Straße soll nach Norden versetzt werden.

(Foto: Florian Peljak)

Seit mehr als 30 Jahren strickt die Stadt an einem Planungskonzept für den Bereich um die Schmidbauerstraße auf Altperlacher Flur. Nun soll alles schnell über die Bühne gehen - zu schnell, kritisieren die Lokalpolitiker

Von Hubert Grundner, Ramersdorf

Stillstand, zähes Ringen, Trippelschritte; mit solchen Attributen lässt sich die bisherige städtebauliche Entwicklung rund um die Schmidbauerstraße während der vergangenen Jahrzehnte ziemlich treffend beschreiben. Doch jetzt will die Stadt endlich vorankommen. Der Bebauungsplan Nr. 1960, für den bereits 2004 der Aufstellungsbeschluss gefasst wurde, soll die nächste Hürde nehmen: Das Planungsreferat hat den Entwurf des Billigungsbeschlusses vorbereitet und will diesen demnächst dem Stadtrat vorlegen. Und offenbar pressiert es dem Referat so sehr, dass es nicht einmal die Zeit fand, die Beschlussvorlage dem örtlich betroffenen Bezirksausschuss (BA 16) vorzustellen. Worauf die Lokalpolitiker aus Ramersdorf-Perlach ziemlich verschnupft reagierten: Wegen der versagten Auskünfte haben sie in ihrer jüngsten Sitzung kurzerhand die "Beschlussvorlage vollständig abgelehnt".

Die Schmidbauerstraße liegt nordwestlich des Altperlacher "Dorfkerns" zwischen der Ottobrunner Straße und dem Pfanzeltplatz. Der Umgriff des Bebauungsplans umfasst circa 1,6 Hektar. Die überwiegende Mehrheit der Grundstücksflächen sind nach Angaben der Verwaltung in städtischem Eigentum. Auf einem kleineren Teilabschnitt verläuft die heutige Schmidbauerstraße über private Grundstücksflächen. Wenige weitere Einzelflächen, insbesondere ein ungefähr 850 Quadratmeter großes Areal zwischen Ottobrunner Straße und der bestehenden Straßenführung der Schmidbauerstraße, befinden sich in Privateigentum.

Zum Ist-Zustand lässt sich sagen, dass das Umfeld des Planungsgebiets geprägt ist durch die gemischten Strukturen westlich der Ottobrunner Straße sowie durch den Geschosswohnungsbau östlich der Ottobrunner Straße. Südlich der Schmidbauerstraße befindet sich eine viergeschossige Wohnanlage einschließlich einer Kindertagesstätte im Erdgeschoss. Das Planungsgebiet selbst besteht im Wesentlichen aus den im Umgriff liegenden Straßenverkehrsflächen der Ottobrunner Straße, der Schmidbauerstraße sowie der Hofangerstraße. Im Einmündungsbereich von Ottobrunner Straße und Schmidbauerstraße befindet sich ein privat genutzter Parkplatz mit circa 30 Stellplätzen.

Dem jetzigen Planungskonzept liegt der verkehrliche Grundsatzbeschluss vom 27. Oktober 2004 zugrunde. Dieser sieht laut Verwaltung die Offenhaltung der Schmidbauerstraße zur optimierten Erschließung der Gebiete östlich der Ottobrunner Straße im Zusammenspiel mit weiteren Ost-West Achsen im Bereich des Bebauungsplanentwurfs Nr. 1638 vor.

Gleichzeitig solle eine Verringerung der Verkehrsmengen insbesondere in Richtung Hofangerstraße erreicht werden. Das Planungskonzept sieht dazu als wesentliche bauliche Maßnahme die umfassende Neugestaltung des Knotenpunktes Ottobrunner Straße, Unterhachinger Straße und Schmidbauerstraße vor. Die bestehende Trasse der Schmidbauerstraße soll dabei grundsätzlich unverändert erhalten bleiben. Der Einmündungsbereich in die Ottobrunner Straße soll jedoch neu ausgestaltet werden. Das heißt, die Einmündung der Schmidbauerstraße soll in etwa 20 bis 30 Meter nach Norden verschoben werden, die bisherige direkte Durchfahrmöglichkeit zur Unterhachinger Straße gäbe es dann nicht mehr.

Im Detail hätte es dazu aus Sicht der BA-Mitglieder sicher noch einiges anzumerken gegeben. So beließ man es dabei, dem Ärger über die Verwaltung etwas Luft zu verschaffen. Diese Rolle übernahm für seine Kolleginnen und Kollegen im Gremium der Vorsitzende des Unterausschusses Bauvorhaben, Stadtplanung und Stadtentwicklung, Wolfgang Thalmeir (CSU). Der Bezirksausschuss habe überhaupt kein Verständnis dafür, so monierte er, dass bei einem seit mehr als 30 Jahren andauernden Planungsprozess es nicht möglich sein solle, die Vorlage der Planung der Schmidbauerstraße um mehrere Monate zu verschieben, um deren Vorstellung und Diskussion im BA zu ermöglichen. Und er fügte süffisant hinzu: "Die dadurch eintretende Verzögerung dürfte in Anbetracht der jahrelangen Verzögerung durch die Verwaltung kaum messbar sein." Die bereits im April vom BA vorgebrachten Einwendungen blieben jedenfalls in vollem Umfang aufrechterhalten.

Ansonsten wiederholte Thalmeir den Vorwurf, dass der Planungsentwurf auf Zahlen basiere, "die aus dem Jahr 2016 stammen und durch die zwischenzeitliche Bautätigkeit im gesamten Gebiet vollständig überholt sind". Die Beschlussvorlage berücksichtige auch im Prognosefall wesentliche, geänderte Planungsvorgaben nicht. Damit gemeint sind etwa die Siedlungs-, Verkehrs- und Freiraumentwicklung im Hachinger Tal, das Baugebiet Hochäckerstraße und das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm Perlach Süd. Aufgrund dieser und weiterer Mängel kommt der BA zu dem Schluss: "Die Planvorlage ist weder in sich schlüssig, noch ausgereift, noch entspricht sie der aktuellen Verkehrssituation."

© SZ vom 16.06.2020

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