Sicherheit in München:Stadt beschließt strenge Verbote für den Alten Botanischen Garten

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Der Alte Botanische Garten wird von der Polizei inzwischen beleuchtet und videoüberwacht. Regelmäßig finden hier Kontrollen statt. (Foto: Robert Haas)

Trotz Videoüberwachung und verstärkter Kontrollen nimmt die Kriminalität im Park unweit des Hauptbahnhofs zu. Von Januar an sind dort nun Alkohol, Messer und Cannabis untersagt. Manche befürchten aber, dass die Probleme damit nur verlagert werden.

Von Kathrin Aldenhoff

Es hat sich in den vergangenen Monaten einiges verändert im Alten Botanischen Garten. Bänke wurden entfernt, Tischtennisplatten abgebaut. Die Polizei überwacht mit Videokameras, beleuchtet den Park von Anhängern aus, die auf den Wegen stehen. Kommunaler Außendienst und Polizeistreifen gehen regelmäßig durch den Park, kontrollieren. Aber das ist nicht genug, darin sind sich fast alle Vertreter im Kreisverwaltungsausschuss des Stadtrats einig.

Der Ausschuss beschloss deshalb am Dienstag zusätzliche Maßnahmen. Von 15. Januar an wird im Alten Botanischen Garten und davor auf dem Karl-Stützel-Platz sowie beim Luisengymnasium ein Alkoholverbot gelten. Ebenso verboten sind dann Messer und Cannabis im Park. Um Drogen konsumierende Jugendliche und junge Erwachsene besser zu erreichen, wird außerdem die Sozialarbeit gestärkt, mit 400 000 Euro jährlich. Streetworker sollen sieben Tage die Woche dreimal täglich vor Ort sein.

„Der Alte Botanische Garten entwickelt sich zu einem Kriminalitätsschwerpunkt mit dem traurigen Höhepunkt eines Tötungsdelikts im September“, sagte der Zweite Bürgermeister Dominik Krause am Dienstag. „Es ist nicht akzeptabel, dass dieser Teil der Stadt mittlerweile von Bürgerinnen und Bürgern gemieden wird, dass es dort einen Ort gibt, wo der Handel mit Drogen in dieser Art floriert. Es ist nicht akzeptabel, dass Kinder und Jugendliche sich hier massiv bedroht fühlen.“

Man werde das Problem nicht abschließend mit Verboten lösen, sagte Krause, die Situation am Alten Botanischen Garten sei auch eine Folge des Alkoholverbots am Hauptbahnhof. Dennoch seien die Maßnahmen für den Alten Botanischen Garten „absolut angemessen“.

Die Zahl der Delikte dort habe im Jahr 2023 und in den ersten neun Monaten dieses Jahres massiv zugenommen, sagte Polizeipräsident Thomas Hampel in der Ausschusssitzung. Insbesondere die Zahl der Rauschgiftdelikte, aber auch die Zahl der Körperverletzungen. „Wir sind dort sehr präsent und müssen noch mehr tun“, so Hampel. Das sei wichtig für die subjektive Sicherheit der Münchnerinnen und Münchner. „Die Menschen meiden solche Bereiche, und das heißen wir als Polizei nicht gut.“

Das Sicherheitspaket für den Alten Botanischen Garten komme zu spät und es sei zu wenig, sagte die CSU-Stadträtin Evelyne Menges. Ihre Fraktion habe bereits im Mai ein Alkoholverbot nach den Empfehlungen der Polizei gefordert. „Fast acht lange Monate hat die Stadtverwaltung gebraucht, um dem Ernst der Lage zu begegnen.“ Dass jetzt gehandelt werde, sei gut und längst überfällig.

Es brauche jedoch ein abgestimmtes Vorgehen, erklärte Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller-Gradl. Ein reines Verbot helfe nicht. „Um die Situation nachhaltig zu verändern, muss man den Menschen Hilfe anbieten.“ Die Verbote seien zwar Einschnitte in die Grundrechte, aber genau jetzt wichtig. Im Frühjahr sollen im Park eine Skateanlage, ein Basketballkorb und ein Fußballfeld entstehen. Die passten dort nicht hin, wenn weiter zu viel Alkohol getrunken, wenn gedealt und beim Dealen mit Messern hantiert werde, sagte Sammüller-Gradl.

Die Grünen-Stadträtin Clara Nitsche (rechts) besucht mit Streetworkern von Condrobs Conaction den Alten Botanischen Garten. (Foto: Robert Haas)

„Die Maßnahmen zeigen erste Wirkung“, sagte Clara Nitsche (Grüne). Vergangene Woche war sie mit Streetworkern von Condrobs Conaction vor Ort. Sie arbeiten mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die Drogen konsumieren. Die Streetworker befürchten, dass sich das Problem mit den neuen Verboten nur verlagert. Im Moment wüssten sie sehr genau, wo sie ihre Klientel finden. Wohin die Jugendlichen gehen, wenn sie sich nicht mehr im Alten Botanischen Garten aufhalten, das wüssten sie nicht genau. „Wir machen uns Sorgen um junge Mädchen und Frauen, um Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren“, sagte Clara Nitsche. „Um diese Probleme nachhaltig zu bekämpfen, brauchen wir die aufsuchende Sozialarbeit.“

Es solle beobachtet werden, ob Menschen und Probleme an andere Orte verdrängt werden, heißt es in der Beschlussvorlage. Für diesen Fall brauche es weitergehende Maßnahmen.

Ziel müsse es sein, dass der Hauptbahnhof, der Alte Botanische Garten und die Umgebung wieder ein lebenswerter Ort für alle werden, sagte Christian Vorländer (SPD). „Das ist die Visitenkarte unserer Stadt. Es soll nicht so sein, dass man hier ankommt und einen Schreck bekommt.“

In der intensiven Diskussion im Stadtrat ging es unter anderem darum, ob der Alte Botanische Garten eine No-go-Area ist oder nicht. Sie sei dort regelmäßig, für sie sei der Park kein Angstraum, sagte Stadträtin Marie Burneleit (Die Partei). Sie wies darauf hin, dass man im Zusammenhang der gestiegenen Rauschgiftdelikte auch sehen müsse, dass die Zahl der Polizeikontrollen gestiegen sei.

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