Die Stadt München geht härter gegen Klima-Aktivisten vor und hat am Freitag eine Allgemeinverfügung erlassen: Zur allgemeinen Gefahrenabwehr seien alle "Versammlungen in Zusammenhang mit Klimaprotesten in Form von Straßenblockaden, bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn oder in anderer Weise fest verbinden", untersagt. Auch der Aufruf zur Teilnahme sei strafbar, teilte die Stadt mit.
Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Tage halte man diese Einschränkung des Versammlungsrechts für erforderlich. "Das mit der Allgemeinverfügung ausgesprochene Verbot dient dazu, die Freihaltung der Hauptrouten der Einsatz- und Rettungsfahrzeuge im Stadtgebiet jederzeit zu gewährleisten und möglichen Schaden für Leib und Leben abzuwenden, der aufgrund von Verzögerungen bei Einsatzfahrten entstehen könnte", heißt es in der Begründung. Die Verfügung gilt von Samstag an bis zum 8. Januar.
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Die Verwaltung der bayerischen Landeshauptstadt war in den vergangenen Tagen unter anderem von der bayerischen Staatsregierung scharf kritisiert worden, weil das zuständige Kreisverwaltungsreferat Klebe-Proteste quasi vorsorglich genehmigt hatte. Am vergangenen Donnerstag hatten Klimaaktivisten mit Klebeaktionen den Verkehr am Münchner Flughafen beeinträchtigt. Am Freitag hatte es eine erneute Aktion in der Gegend um den Münchner Hauptbahnhof gegeben, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.
Gericht lässt Klimaaktivisten in Polizeigewahrsam
Auch einen Tag nach der Blockadeaktion auf dem Münchner Flughafen bleiben sechs der sieben beteiligten Klimaaktivisten in Polizeigewahrsam. Wegen Wiederholungsgefahr ordnete das Amtsgericht Erding für eine ganze Woche Gewahrsam in einer Justizvollzugsanstalt bis zum 17. Dezember an, wie das Polizeipräsidium Oberbayern-Nord am Freitag mitteilte. Bei einem weiteren Tatverdächtigen werde das noch geprüft.
Gegen die Teilnehmer an der Aktion werde wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und zum Teil wegen Nötigung ermittelt. Ein Sprecher der Gruppe "Letzte Generation" sagte: "Es sind weitere Aktionen geplant."
Vier ihrer Aktivisten hatten sich am Donnerstag auf ein Rollfeld geklebt und damit die nördliche Landebahn des Flughafens für 45 Minuten lahmgelegt. Eine gleiche Aktion an der Südbahn verhinderte die Polizei. Ein 80-jähriger Notfallpatient, dessen Maschine wegen der Blockade verspätet landete, sei nicht mehr in stationärer Behandlung, teilte die Polizei mit.
Die sieben Männer und Frauen im Alter von 19 bis 60 Jahren hätten auch an Straßen- und Autobahnaktionen in München und anderen Städten teilgenommen, sagte der Sprecher der "Letzten Generation". Sie stammen aus Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, teilte die Polizei mit.
