Wechsel zur CSU:Reissl beschädigt sein sozialdemokratisches Lebenswerk

Wechsel zur CSU: Im Fokus der Aufmerksamkeit: Fraktionsüberläufer Alexander Reissl.

Im Fokus der Aufmerksamkeit: Fraktionsüberläufer Alexander Reissl.

(Foto: Stephan Rumpf)

Hätte Alexander Reissl sein Amt als SPD-Fraktionschef hingeschmissen und sich aus der Politik zurückgezogen, wäre das wenig überraschend gewesen. Sein Wechsel zur CSU hinterlässt jedoch einen faden Nachgeschmack.

Kommentar von Heiner Effern

Politiker überraschen ihre Wähler immer wieder mal mit Positionswechseln. Das betrifft sie selbst, aber auch ihre Inhalte. Doch die Entscheidung von Alexander Reissl, nach gut 45 Jahren aus der SPD auszutreten und sich als amtierender SPD-Fraktionschef nahtlos der CSU-Fraktion anzuschließen, fällt unter die Kategorie "kaum zu glauben". Selbst äußerst schlagfertige Mitglieder der SPD waren am Montagmorgen sprach- und fassungslos. Und nicht nur die. Die Personalie Reissl zeigt, dass die Stadtpolitik vor einem gewaltigen Umbruch steht.

Den Nährboden dafür bietet eine explosive Mischung: die eklatante Schwäche der SPD und der offenbar nicht zu bremsende Öko-Zeitgeist, der mit dem Klimawandel als zentralem politischen Thema alles andere überdeckt. Plötzlich befinden sich die Grünen auf Augenhöhe mit CSU und SPD, zum ersten Mal messen sich in der Stadt drei etwa gleich starke Parteien. Damit die Sozialdemokraten bei der Kommunalwahl im März 2020 nicht den Anschluss an die beiden anderen verlieren, sind sie politisch ein gutes Stück zu den Grünen hinübergerückt, vor allem beim Thema Klima.

Die CSU sieht in der Mitte Platz frei werden, muss aber gleichzeitig fürchten, dass ihr AfD und die Wachstumsgegner Mandate klauen. Gerade ältere Stadträte haben damit zu kämpfen, dass sich ihr oft jahrzehntelang aufgebautes Bild der Münchner Politik gerade pulverisiert. Dazu wird so manchem signalisiert, dass er in das neue, ihm fremde Bild ohnehin nicht mehr passt - inhaltlich und als Person. So erging es auch Reissl, den seine Fraktion zuletzt als Chef kaltgestellt hatte.

Wenn er hingeschmissen und sich aus der Politik zurückgezogen hätte, wäre das wenig überraschend gewesen. Dass er aber zur CSU wechselt, hinterlässt einen faden Nachgeschmack. Natürlich stand Reissl so einigen Positionen der CSU und auch so manchem ihrer Vertreter persönlich nahe, und er ist sicher menschlich schwer verletzt und inhaltlich von der SPD zutiefst enttäuscht. Beim Wähler kommt aber die Botschaft an: Einer der loyalsten und solidarischsten SPD-ler Münchens verrät seine Partei, um seine jahrzehntelange Politkarriere zu verlängern. Damit tut Reissl dem demokratischen München, dem er jahrzehntelang verdienst- und aufopferungsvoll gedient hat, keinen Gefallen. Und er beschädigt ein sozialdemokratisches Lebenswerk - sein eigenes.

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