Rund tausend Menschen haben am Montagnachmittag am Gärtnerplatz und vor dem Rathaus gegen den Bau eines neuen Abschiebeterminals am Münchner Flughafen protestiert. „Wir wollen OB Dieter Reiter daran erinnern, dass er dagegen stimmen kann“, sagt Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
Reiter (SPD) sitzt im Aufsichtsrat der Flughafen München GmbH. Dort soll in diesen Tagen über den Bau des sogenannten „BPOL Sonderbau MUC“ entschieden werden – ein Terminal, über das von 2028 an täglich bis zu 100 Menschen von der Bundespolizei abgeschoben werden könnten. Der Flughafen soll das Gebäude errichten, die Bundespolizei es dann für etwa 4,2 Millionen Euro jährlich mieten. Neben Reiter sitzt Münchens Wirtschaftsreferent Christian Scharpf (SPD) im 16‑köpfigen Aufsichtsrat. Auch der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gehören dem Gremium an.
Der Bau sei „notwendig und zweckmäßig“, um Abläufe zu bündeln und Sicherheitsstandards zu verbessern, schreibt das Bundesinnenministerium. In den vorhandenen Bereichen fehle Raum für medizinische Untersuchungen, Verpflegung und Gewahrsam. Sammel- und Einzelabschiebungen sollen künftig abseits des normalen Flughafenbetriebs erfolgen, mit eigenen Wartezonen und Zufahrten. Der Standort liegt direkt neben der bestehenden Transit‑ und Abschiebehafteinrichtung des Landesamts für Asyl und Rückführung. Konkrete Baukosten nennt der Flughafen bisher nicht.
Seit vergangenem Jahr wird gegen das Terminal Widerstand laut. Im Februar forderten mehr als 45 Organisationen, darunter der Münchner und Bayerische Flüchtlingsrat sowie die Flugbegleiterorganisation UFO, die Stadt in dem Appell „Keine Abschiebehauptstadt München!“ auf, sich gegen das Vorhaben auszusprechen. „München kann diese Pläne natürlich nicht allein stoppen. Wir fordern aber, dass die Stadt sich zumindest deutlich dagegen positioniert“, so Christian Oppl vom Münchner Flüchtlingsrat.
Das Selbstverständnis von München als weltoffene Stadt, seit 2019 Mitglied des Bündnisses „Seebrücke – Sicherer Hafen“, steht für die Kritiker im Widerspruch zu dem geplanten Terminal. „Wir wenden uns gegen Abschiebeterminals, Einrichtungen und Abschiebungen generell“, sagt Katharina Grote. Viele der Betroffenen seien etwa Kinder und Jugendliche; Abschiebungen nach Afghanistan, Jemen oder Syrien, wie sie derzeit diskutiert oder bereits durchgeführt werden, seien „menschenrechtlich unvertretbar“, sagt Christian Oppl.
Reiters Büro bekräftigt auf SZ-Anfrage: Es sei „klar, dass verurteilte Straftäter das Land verlassen müssen. Und wenn der Bund es für notwendig erachtet, eine solche Einrichtung vorzuhalten, dann werde ich das nicht kritisieren“. Im Widerspruch zur Mitgliedschaft in „Sicherer Hafen“ stehe das nicht; man werde Schutzsuchenden weiter helfen. Christian Scharpf betont, das Terminal sei eine „infrastrukturelle Maßnahme“, über die er als Aufsichtsratsmitglied nach Unternehmensinteressen entscheiden müsse. München stehe unabhängig davon weiter für Weltoffenheit und Humanität.
Der Anteil von Straftätern unter den abgeschobenen Personen hat laut bayerischem Innenministerium 2025 bayernweit bei etwa 40 Prozent gelegen. Die konkreten Delikte werden laut einem Sprecher der Regierung von Oberbayern allerdings nicht gesondert erfasst.
Die Gegner des Terminals zweifeln außerdem an den benötigten Kapazitäten. Der Flughafen rechtfertigt den Bau mit aktuell rund 260 000 ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland. Allerdings sind davon etwa 83 Prozent geduldet und können nicht abgeschoben werden. 2025 wurden nach Bundesangaben 22 787 Menschen abgeschoben – das neue Terminal könnte 36 500 Abschiebungen pro Jahr ermöglichen. Eine Dimension, die Kritiker für überzogen halten. Insbesondere, weil es in anderen deutschen Städten ebenfalls Abschiebezentren gibt, die teils ausgebaut werden sollen.
Ein Sprecher der Bundespolizei betont, die genannte Zahl sei eine Obergrenze; wie viele Personen tatsächlich abgeschoben werden, sei offen. Geplant seien auch Frontex-Abschiebungen aus anderen EU-Ländern. Laut Bayerischem Landesamt für Asyl und Rückführungen stieg die Zahl der Abschiebungen von 2024 auf 2025 um 21 Prozent. Politische Rahmenbedingungen könnten die Abschiebungszahlen zudem erhöhen: Im Juni tritt das neue EU‑Asylpaket in Kraft, das zusätzliche „sichere Herkunftsstaaten“ definiert. Es kann wohl künftig leichter in Drittstaaten abgeschoben werden und die Bundesregierung plant mehr Überstellungen an andere EU‑Länder.
Der katholische Sozialdienst am Münchner Flughafen, der Abschiebungen begleitet und als Beobachtungsstelle fungiert, begrüßt den geplanten Neubau. Die derzeitige räumliche Situation sei „für beide Seiten problematisch“, sagt Leiter Franz Kohlhuber; neue Räume könnten beispielsweise für Familien von Vorteil sein.
Kritikern reicht der Sozialdienst nicht; sie fordern eine unabhängige Abschiebebeobachtung, wie es sie etwa in Frankfurt oder Berlin gibt, die öffentliche Berichte ausstellt. Das bayerische Innenministerium verweist auf die kirchlichen Dienste und auf regelmäßige Prüfungen durch externe Stellen, etwa die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter. Eine zusätzliche Abschiebebeobachtungsstelle sei „vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich“. Der katholische Sozialdienst hält es laut Leiter Kohlhuber für einen Vorteil, dass er anders als andere Beobachtungsstellen direkt eingreifen könne.
Über den Bau entscheidet nicht allein der Aufsichtsrat. Der geplante Standort liegt teilweise auf Gebiet der Stadt Freising, deren Stadtrat das Projekt aus Naturschutzgründen bereits 2025 ablehnte. Der Flughafen hat deshalb bei der Regierung von Oberbayern ein Planfeststellungsverfahren beantragt. Bis 31. März können Privatpersonen, Verbände und Kommunen Einwendungen und Stellungnahmen einreichen; auch die Stadt Freising hat das vor. Darauf ruhen nun die Hoffnungen der Kritiker.
