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5G-Ausbau in München:Das schnelle Netz wächst langsam

September 20, 2019, Munich, Bavaria, Germany: Anti-5G conspiracy signs on display during a climate march in Munich, Germ

Schilder gegen Strahlen: Seit Monaten wird in München immer wieder gegen Pläne für den Ausbau des 5 G-Netzes demonstriert.

(Foto: Sachelle Babbar/Zuma/Imago)

Im Stadtrat gibt es Streit über die Wünsche der Mobilfunkbetreiber für den 5G-Ausbau, der in München nur schleppend vorankommt

Von Heiner Effern

Immer mehr, immer schneller, der Austausch von Daten über Mobilfunk wächst ungebremst. Dafür wollen die Betreiber München flächendeckend mit dem neuen 5G-Netz ausstatten, doch das geht ihnen zu langsam. Die Stadtpolitik hat das registriert und sich "nachdrücklich" zum Ausbau des Mobilfunks bekannt, doch über den Weg dorthin herrscht Streit. Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner und seine CSU wollten den Betreibern sehr weit entgegenkommen, doch die grün-rote Mehrheit hat sie eingebremst. Man wolle keinen pauschalen Freifahrschein für Standorte von Sendeanlagen ausstellen, sondern ein praktikables schnelleres Verfahren für die Suche und die Genehmigung finden, hieß es Anfang Juli im Stadtrat. Die Stadtwerke-Tochter M-Net soll nun in Pilotprojekten mit den Netzbetreibern Erfahrungen sammeln, wohl im Oktober will der Stadtrat dann eine 5G-Strategie beschließen.

Die vier Netzanbieter Telekom, Vodafone, Telefonica und 1 & 1 Drillisch haben ein gemeinsames Positionspapier verfasst, in dem sie die Stadt wohlverpackt, aber dafür sehr weitgehend für ihre zögerliche Haltung zum Netzausbau kritisieren. Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung sei "im bundesweiten Vergleich herausfordernd", heißt es darin. Es sei oft vorgekommen, dass "ein Zielkonflikt innerhalb der Stadtverwaltung zu einer Verhinderung eines Ausbauprojekts geführt hat". Auch Fordererungen für einen schnelleren Ausbau von 5G wurden formuliert: So wünschen sich die Betreiber eine deutlich höhere Zahl von öffentlichen Gebäuden als Standorte und einen zentralen Ansprechpartner in der Stadtverwaltung.

Mit dem neuen, deutlich leistungsfähigeren Netz sollen zum Beispiel autonomes Fahren ermöglicht werden oder Fabriken vernetzt arbeiten. Auch private Nutzer sollen davon profitieren, so können zum Beispiel hoch auflösende Videos in Sekundenschnelle geladen werden. Allerdings sind die meisten Handys, die derzeit in Gebrauch sind, nicht für die neue Technologie ausgestattet. In München begann deshalb zum Beispiel der Ausbau bei der Telekom im Norden, nahe dem Industriestandort von BMW. Von dort sollte das Netz in die Stadtmitte ausgedehnt werden. Insgesamt haben die vier Unternehmen bei der Stadt einen zusätzlichen bedarf von 150 bis 210 Sendemasten angemeldet. Das könnte beim derzeitigen Tempo bis zu fünf Jahre dauern, hieß es im Juli im Stadtrat.

Neben neuen Masten sollen als zweiter Baustein des Ausbaus viele extrem kleine Sendeanlagen, sogenannte Mikrozellen, kommen, die an Ampeln, Verkehrsschildern oder auch in Hauswänden montiert werden. In beiden Fällen sind Gebäude und Infrastruktur der öffentlichen Hand als Standorte interessant. Derzeit werden etwa zwei Prozent der kommunalen Gebäude genutzt, womit München im Vergleich zu anderen Großstädten hinterherhinkt. Wirtschaftsreferent Baumgärtner wollte diese Zahl bis 2021 auf sieben Prozent mehr als verdreifachen und schlug dem Stadtrat vor, "dass künftig alle städtischen Gebäude, unabhängig von Nutzung und Nachbarschaft, prinzipiell für einen Mobilfunkstandort in Frage kommen".

Mit diesem und weiteren Vorschlägen weckte er massiven Widerstand in anderen Referaten, die eine differenziertere Vorgehensweise fordern. Die Koalition wies die meisten Punkte zurück, warf Baumgärtner handwerkliche Fehler vor und gab ihm Hausaufgaben für die nächste Befassung im Stadtrat mit. Er solle erst mal darstellen, welche Gestaltungsspielräume die Stadt bei der Genehmigung habe und "Kriterien für mögliche Mobilfunkstandorte für städtische Liegenschaften, Gebäude und Freiflächen" erarbeiten. Der Ausbau des Mobilfunks habe hohe Priorität, müsse jedoch auch den Schutz des Stadtbilds, der Grünflächen und nicht zuletzt der Gesundheit der Menschen berücksichtigen. Sofort soll aber jedes betroffene Referat einen Ansprechpartner für 5G benennen.

Auch in München hat sich eine Gruppe von 5G-Gegnern formiert, eine Petition zum Stop des Ausbaus im Landtag eingereicht und öffentlich dagegen protestiert. Sie fürchtet gesundheitliche Schäden durch eine zu hohe Strahlung. Auch wegen dieses Widerstands setzen die Netzbetreiber auf das klare Bekenntnis der Stadt zur neuen Technologie.

Auf den Weg gebracht hat diese auch ein Pilotprojekt, mit dem die Stadtwerke und ihre Tochter M-Net den Ausbau vorantreiben sollen. Sie sollen den Betreibern ihr Glasfasernetz, Strom, Installation und geeignete Standorte insbesondere für die Mikrozellen aus einer Hand anbieten, um den Ausbau schneller und finanziell attraktiver zu gestalten. Die M-Net hat die vier Konzerne angeschrieben und rechnet damit, dass die Pilotprojekte im kommenden Jahr laufen werden.

© SZ vom 13.08.2020/infu
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