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Das politische Jahr 2020 in München:Das große Knirschen in der Koalition

Kommunalwahl in Bayern

Besondere Wahl, besondere Maßnahmen: Eine Wahlhelferin bereitet die Stimmzettel vor - mit Pestmaske.

(Foto: dpa)

Statt sich um die ökologisch-soziale Wunschthemen kümmern zu können, muss Grün-Rot seit der Kommunalwahl im Krisenmodus agieren.

Von Heiner Effern

Der politische Umsturz, den sich die Münchner zu Beginn des Jahres selbst verordnet haben, wirkt in diesen Tagen der Abschottung schon seltsam weit entfernt. Das Leben der Menschen hat sich zwar massiv geändert, doch ganz anders, als im März nach dem historischen Ergebnis bei der Kommunalwahl noch viele dachten. Und aus ganz anderen Gründen. Das Coronavirus hat sich auch über die Politik gelegt wie Mehltau.

Der zum zweiten Mal gewählte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) arbeitet seit neun Monaten fast ausschließlich als Krisenmanager. Die neue Koalition aus Grünen und SPD kämpft vor allem mit den wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Folgen der Pandemie. Sogar aus ihrer Heimat im Rathaus hat die Pandemie die Stadtpolitik vertrieben. Die letzte Sitzung des Jahres fand im größeren Saal des Löwenbräukellers statt, mit Schnelltests, halber Besetzung und begrenzten Redezeiten.

Dabei hätte auch die Kommunalwahl alleine gereicht, um die Stadt umzukrempeln. Am 15. März entschieden sich die Münchner, die Grünen erstmals zur stärksten Macht im Rathaus zu machen. Diese legten um 12,5 Prozentpunkte zu und kamen auf 29,7 Prozent der Stimmen. Die beiden bisherigen Platzhirsche, die jahrzehntelang jede Wahl dominiert hatten, landeten abgeschlagen auf den Rängen zwei und drei. Die CSU stürzte auf 24,7 Prozent ab (-7,8 Prozentpunkte), die SPD auf 22 Prozent (-8,8 Prozentpunkte). Das schwarz-rote Regierungsbündnis war abgewählt. Die Mehrheit der Wähler wollte eine neue Regierung mit ökologischer Ausrichtung.

Doch bei der Kommunalwahl zeigten sich auch zwei Konstanten. Zum einen wurde Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) mit eindrücklicher Mehrheit wiedergewählt. Er scheiterte zwar im ersten Wahlgang noch knapp an der absoluten Mehrheit (47,9 Prozent), setzte sich jedoch in der Stichwahl am 29. März mit 71,7 Prozent gegen seine Herausforderin Kristina Frank (CSU) durch. Ihr Einzug in die Stichwahl bewahrte die CSU vor einem kompletten Desaster und verhinderte den absoluten Höhenflug der Grünen. Zum anderen stagnierten alle kleinen Parteien weitgehend am Rande der Bedeutungslosigkeit. Das gilt auch für die AfD, die gerade mal mit drei Stadträten ins Rathaus einzog.

Die OB-Wahl ist entschieden, jetzt verhandeln Kristina Frank (CSU), Katrin Habenschaden (Grüne) und Dieter Reiter (SPD) über Bündnisse.

Die OB-Wahl ist entschieden, jetzt verhandeln Kristina Frank (CSU), Katrin Habenschaden (Grüne) und Dieter Reiter (SPD) über Bündnisse.

(Foto: Robert Haas)

Schon das Finale des Wahlkampfs hatte die Coronakrise voll erwischt, die nach der Wahl folgenden Koalitionsverhandlungen fanden im ersten Lockdown statt. Grüne und SPD einigten sich schnell auf eine Koalition und eine ökologisch-soziale Wende für die Stadt. Die feierliche Konstituierung des neuen Stadtrats fand im Deutschen Theater statt, damit alle Teilnehmer den nötigen Abstand wahren konnten.

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Habenschaden wurde erwartungsgemäß zur Zweiten Bürgermeisterin gewählt, die bisherige SPD-Fraktionschefin Verena Dietl machte als Dritte Bürgermeisterin die neue Stadtspitze komplett. Der Blick in die Theaterränge zeigte, dass nicht nur parteipolitisch, sondern auch personell eine neue Ära anbrach. 45 der 80 Stadträte wurden erstmals gewählt, viele altbekannte und teils seit Jahrzehnten in der Stadtpolitik prägende Persönlichkeiten wie CSU-Stadtrat Walter Zöller fehlten. Eine angemessene Verabschiedung verhinderte die Coronakrise.

Premiere in Corona-Zeiten: OB Dieter Reiter und der neu gewählte Stadtrat tagen aus Platzgründen im Deutschen Theater.

(Foto: Robert Haas)

Grüne und SPD trieben in den ersten Wochen und Monaten vor allem die Verkehrswende voran, für die sie gemeinsam im Wahlkampf geworben hatten. Sie wollen den öffentlichen Raum in der Stadt neu verteilen: Autofahrer sollen Straßenspuren und Parkplätze abgeben, die Fußgängern und Radfahrern, aber auch dem Aufenthalt der Menschen zufallen sollen. Die Altstadt soll etwa weitgehend autofrei werden. Zwei aus der Coronakrise geborene Projekte stehen symbolisch für diese Politik: Um den Wirten zu helfen, erlaubte die Stadt ihnen, dauerhaft Parkplätze als Außenterrassen zu nutzen, die sogenannten Schanigärten. Und Radfahrer erhielten bis Oktober auf fünf stark befahrenen Straßen Pop-up-Bikelanes, damit sie während der Pandemie sicherer vorwärts kamen.

Doch das Regieren erwies sich für die grün-rote Koalition als schwierig. Die neuen und unerfahrenen Stadträte hätten viele persönliche und auch informelle Gespräche benötigt, um in ihre Rolle zu finden. Stattdessen treiben sie nun Politik vornehmlich am Bildschirm in Videokonferenzen. Dazu musste die SPD den Schock verkraften, nun die kleine Schwester an der Seite des früheren Juniorpartners zu sein. Es knirschte vernehmlich in der Koalition, die sich statt mit ökologisch-sozialen Wunschthemen immer mehr und zentraler mit der Stadtkasse beschäftigen musste.

Die von der Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise führte zu einem schmerzhaften Einbruch bei der Gewerbesteuer. 2020 glich die Bundesregierung das mit einem deftigen Zuschuss noch weitgehend aus, im kommenden Jahr wird die Stadt alleine im Betrieb ihrer Referate ein historisch einmaliges Defizit von 600 Millionen Euro erwirtschaften. Wenn sie bei ihren Investitionsplänen nicht noch massiv streicht und streckt, wird sie Ende 2024 mit 7,3 Milliarden Euro Schulden dastehen.

Fast trotzig erklärten Grüne und SPD, ihre Wahlversprechen trotzdem einzuhalten und dafür auch zusätzliches Geld auszugeben. Sie präsentierten extra dafür ein Paket von 200 Millionen Euro. Doch nicht nur mit Geld, sondern auch mit neuem Personal an der Spitze der Verwaltung wollen sie ihre Politik umsetzen.

Nach dem vorzeitigen Abschied von Umwelt- und Gesundheitsreferentin Stephanie Jacobs (CSU) wechselte Stadtschulrätin Beatrix Zurek (SPD) dorthin. Das Haus wird jedoch geteilt, den Bereich Umwelt wird Christine Kugler im neuen Jahr übernehmen. Sie gehört zur Riege der Wunschkandidaten der Grünen, wie auch der schon gewählte Mobilitätsreferent Georg Dunkel und der frisch vorgeschlagene neue Stadtschulrat Florian Kraus. Die Grünen treiben den Umbau der Stadt konsequent voran, als eindeutiger Gewinner des politischen Jahres 2020.

© SZ vom 30.12.2020/infu
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