Neue bezahlbare Wohnungen und Büros für den Freistaat mitten in München: Eine solche Nutzung ist aus Sicht des Bauministeriums für das Grundstück der Bayerischen Landesbank (Bayern LB) an Oskar-von-Miller-Ring und Brienner Straße denkbar. Das geht aus einer Antwort von Finanzminister Albert Füracker (CSU) auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Sebastian Körber hervor. Die Hausbank des Freistaats plant einen Umzug ihrer Zentrale und will das dann nicht mehr benötigte Grundstück verkaufen, auf dem derzeit etwa 3000 Arbeitsplätze untergebracht sind.
Körber hatte gefragt, inwieweit das Areal für eine der staatlichen Wohnungsgesellschaften in Frage kommt, deren Aufgabe der Neubau bezahlbaren Wohnraums ist. "Grundsätzlich" schließe das von Christian Bernreiter (CSU) geführte Bauministerium "ein staatliches Interesse an der Fläche für Verwaltungs- und Wohnzwecke" nicht aus, schreibt Füracker in seiner Antwort.
Füracker nimmt auch Bezug darauf, dass die Bayern LB als Anstalt öffentlichen Rechts, die zu 75 Prozent dem Freistaat und zu 25 Prozent dem Sparkassenverband Bayern gehört, bisher plant, das 27 000 Quadratmeter große Grundstück an den Meistbietenden zu verkaufen. "Eine Beteiligung an einem eventuellen Bieterverfahren wird zu gegebener Zeit zu entscheiden sein", schreibt Füracker.
Der Freistaat müsste auf das Grundstück seiner Bank gegen Investoren bieten
Das würde zu der kuriosen Situation führen, dass der Freistaat mit nationalen und internationalen Investoren in einen Wettstreit treten müsste, um ein Grundstück zu ergattern, das ihm indirekt zu 75 Prozent gehört. Münchner Makler taxieren den Wert des Areals zwischen knapp einer Milliarde und bis zu 1,6 Milliarden Euro. Die Bayern LB habe ein "externes Wertgutachten" in Auftrag gegeben, es liege noch nicht vor, schreibt Füracker.
Der FDP-Abgeordnete Körber plädiert dafür, dass Wohnungsbaugesellschaften und Behörden "ihren Staatsbedarf für das Grundstück anmelden". Er sei "nicht überzeugt, dass der Freistaat das ganze Grundstück kaufen soll", aber vielleicht könne es vor dem Verkauf aufgeteilt werden und an verschiedene Bieter gehen. Die Staatsregierung solle über ihre Entsandten im Bayern-LB-Aufsichtsrat in diesem Sinne Einfluss nehmen.
Füracker geht auch auf die Frage ein, welche Rolle die Historie des Grundstücks spiele. Auf dem Bayern-LB-Areal stand früher das Wittelsbacher Palais, in dem während der NS-Zeit die Geheime Staatspolizei (Gestapo) ihren Sitz hatte. Die Bayern LB habe "sich bereits frühzeitig, offen und transparent mit der Historie des Stammsitzes befasst", schreibt Füracker. Im Zuge der Vorbereitungen für den Verkauf prüfe das Institut "mehrere geeignete Lösungen, um auch langfristig ein würdiges Andenken an die Gräueltaten in der Zeit des Nationalsozialismus sicherzustellen". Derzeit erinnert eine Gedenktafel an die Geschichte des Orts.
Die Entscheidung für einen neuen Standort hatte die Bayern LB Ende März vertagt. Ein Mietvertrag für ein neues Büroquartier in Obersendling war fast unterschriftsreif. Dann aber machte die Bank einen Rückzieher, sie begründete das mit den wirtschaftlichen Unsicherheiten durch den Ukraine-Krieg. Als Termin für einen Umzug peilt die Bayern LB offenbar das Jahr 2025 an, Füracker schreibt jedenfalls von einem "voraussichtlichen Bedarf" an neuen Büroflächen in jenem Jahr.
