Moosach/Pasing:Eine Frage der Besetzung

Bezirksausschüsse benennen Kandidaten für den Mieterbeirat

Sollen es die Moosacher wie die Pasinger handhaben und nur einen Vorschlag für die Vertretung des Stadtbezirks im Münchner Mieterbeirat nominieren? Diese Frage stellte Wolfgang Kuhn (SPD), Vorsitzender des Bezirksausschusses, in der jüngsten Sitzung in den Raum. Laut einem Stadtratsbeschluss von 2019 müssen pro Stadtbezirk zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts benannt werden, aus denen der Stadtrat aber nur eine Person in das Gremium beruft. Damit sollte eine möglichst paritätische Besetzung zwischen männlich, weiblich und divers garantiert werden. Die Pasinger hatten sich dem bewusst widersetzt, und benannten einzig eine Frau, weil sie mit dem Verfahren nicht einverstanden waren.

Die Moosacher schritten ohne Diskussion zur Nachwahl. Riad el Sabbagh, der mit Hanna Kammermaier für die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss spricht, war schon in der vorherigen Sitzung gesetzt. Jetzt galt es also, noch eine Kandidatin zu finden. Hanna Kammermaier schlug aus den eigenen Reihen Nina Kraus vor, Grünen-Sprecher René Hanschke empfahl Monika Broxvall. Die Wahl fiel schließlich auf Nina Kraus. Damit bleibt die Interessenvertretung von Mieterinnen und Mietern so oder so in SPD-Hand: In den zurückliegenden zehn Jahren war Wolfgang Jobst, der nicht mehr in das Stadtviertelgremium gewählt wurde, als ordentliches Mitglied für die Moosacher im Münchner Mieterbeiratsgremium aktiv.

Auch die Pasinger werden einen zweiten Kandidaten für den Mieterbeirat anmelden. Nachdem ihnen erklärt wurde, dass sie mit nur einem Vorschlag, der Grünen Sophia Genikomsidis, gegen die Beiratssatzung verstoßen haben, schicken sie nun also noch Winfried Kaum ins Rennen. Allerdings bleiben die Pasinger damit immer noch widerständig gegen das "aufgezwungene Verfahren", wollen sie sich doch nicht vom Stadtrat die Entscheidung abnehmen lassen, ob ein Mann oder eine Frau den Stadtbezirk am Ende im Beirat vertritt. Winfried Kaums Nominierung sei also ein "Griff in die Trickkiste". Denn der ist CSU-Stadtrat und kann als solcher nicht auch noch gleichzeitig Mitglied im Mieterbeirat sein.

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