Monika Hohlmeier: Persilschein fürs Comeback

Die CSU sieht bei der ehemaligen Chefin der Münchner CSU keine Verfehlungen.

Als die Landtags-Opposition im Dezember 2004 den Hohlmeier-Untersuchungsausschuss durchsetzte, war die zentrale politische Frage, ob und wie vehement die CSU Monika Hohlmeier verteidigen würde. Die war damals zwar noch Kultusministerin, als Chefin der Münchner CSU aber bereits zurückgetreten - und vor allem in diesen Reihen schwer umstritten.

Doch exakt zwei Jahre später, die Akten sind längst alle studiert, die Zeugen vernommen, steht fest: Die CSU verteidigt Hohlmeier. Bei allen gegen sie erhobenen Vorwürfen kann der CSU-Ausschussvorsitzende Engelbert Kupka keine Verfehlungen der früheren Ministerin erkennen. Das ist die Quintessenz seines Entwurfs des Abschlussberichts.

Vor allem beim wichtigsten Punkt, der Frage, ob und inwieweit Hohlmeier an den Wahlmanipulationen in der Münchner CSU beteiligt war. Den Hauptbelastungszeugen Maximilian J., der Hohlmeier bezichtigte, die Machenschaften gesteuert zu haben, hält Kupka schlicht für unglaubwürdig; seine Aussagen enthielten ,,zu viele Widersprüche und Unklarheiten''.

"Nur ein unvollständiges Bild"

Dass Staatsanwaltschaft und Amtsgericht das im Wahlfälscherprozess ganz anders sahen, ficht Kupka nicht an: Diese hätten ,,nur ein unvollständiges Bild über die Gesamtzusammenhänge gewinnen'' können, da alle anderen Beteiligten die Aussage verweigert hätten.

Eine derartige ,,Urteilsschelte'' sei ,,nicht hinnehmbar'', sagt Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) wundert insbesondere, dass Kupka zig Seiten darauf verwende, die Glaubwürdigkeit J.s in Zweifel zu ziehen, selbige an Hohlmeier aber überhaupt nicht aufkämen.

Dies ist vor allem insofern pikant, da mehrfach die Aussage Hohlmeiers gegen die Aussage von namhaften CSU-Vertretern stand. Bei der Frage etwa, wann Hohlmeier von den Machenschaften erfuhr, zieht sich Kupka aus der Affäre, indem er schreibt: Welche Version richtig sei, könne ,,nicht abschließend beurteilt werden''.

Niemandem auf die Füße treten

Oder jene berüchtigte Sitzung in einem Nebenzimmer des Landtags, als die Ministerin auf ein Dossier gewiesen und zu den Münchner CSU-Vorständlern, die sie zum Rücktritt bewegen wollten, gesagt haben soll: Gegen jeden von euch gibt es etwas. Das hat Hohlmeier bestritten, zumindest zwei Teilnehmer aber haben es vor dem Ausschuss bestätigt. Dass man sich da unterschiedlich erinnere, sei als ,,normal anzusehen'', schlussfolgert Kupka. Bause schlussfolgert: ,,Die CSU will niemandem auf die Füße treten.''

Und der Ausschuss hatte noch mehr zu untersuchen: Druck auf kritische Schulleiter, Einsatz von Ministeriumsmitarbeitern für Parteizwecke, persönliche Begünstigungen und die Organisationspannen beim Rahmenprogramm zur Fußball-WM - nirgendwo sieht Kupka Verfehlungen Hohlmeiers. ,,Absolut lächerlich'' nennt Bause das. Für Pfaffmann ist, seit er den Bericht gelesen hat, klar: ,,Die CSU ist nicht in der Lage, hier klar Schiff zu machen.''

Eine Verteidigungsschrift für Hohlmeier habe er erwartet, aber nicht mit dieser Einseitigkeit. SPD und Grüne arbeiten derzeit an einem gemeinsamen Gegenbericht, im Januar soll die abschließende Beratung im Landtag stattfinden. Wie aus der CSU zu hören ist, wird die Mehrheitsfraktion an Kupkas Entwurf aber nichts mehr ändern.

Hohlmeier sitzt für die CSU mittlerweile im einflussreichen Haushaltsausschuss des Landtags, und man darf davon ausgehen, dass sie ihre politische Zukunft noch nicht gänzlich hinter sich sieht. Kupkas Persilschein-Bericht wäre für ein derartiges Comeback eine Art Starterlaubnis. Denn nach dessen Lektüre, bemerkt Pfaffmann ironisch, ,,fragt man sich unweigerlich, warum Frau Hohlmeier überhaupt zurücktreten musste''.