Modellversuch:Geht es auch billiger?

Stadt plant in Freiham Experiment für günstige Mieten

Von Anna Hoben

Es war eine kleine Meldung, die vor einem knappen Jahr ein großes Echo hervorrief: In Wien kann man künftig für fünf Euro pro Quadratmeter wohnen - als Mieter im Neubau. Die Politiker der österreichischen Hauptstadt, die zugleich ein Bundesland ist, beschlossen damals eine neue Bauordnung. Sie verpflichtet Investoren, in Neubaugebieten zwei Drittel Sozialwohnungen zu bauen. Die Nettokaltmiete darf dort nicht mehr als fünf Euro betragen.

Die Stadt Wien wird in Diskussionen über Wohnungsnot und Preisexplosion gern als Vorbild herangezogen, weil die Mieten dort noch vergleichsweise niedrig sind. Das liegt vor allem daran, dass ein sehr großer Teil des Wohnungsbestands in kommunaler Hand ist. Doch auch in Wien erwerben Großinvestoren Wohnblöcke und ganze Straßenzüge, um dort Luxusimmobilien zu bauen. Als die Nachricht von der Fünf-Euro-Miete durch die Presse ging, sagten sich Münchner Stadträte: Das wollen wir auch.

Die SPD trug der Stadtverwaltung auf, zu prüfen, inwiefern eine ähnliche Regelung in München möglich wäre. Die CSU schlug vor, testweise ein städtisches Grundstück auszuschreiben mit der Auflage, dort später Mieten von höchstens sieben Euro zu verlangen. Und die Grünen forderten einen höheren Anteil an geförderten Wohnungen in München durch Festlegung in Bebauungsplänen.

Das Planungsreferat schlägt nun vor, als Modellversuch ein Grundstück im neu entstehenden Stadtteil Freiham auszuschreiben. Das Experiment ist an diesem Mittwoch Thema im Planungsausschuss des Stadtrats; entscheiden soll dann die Vollversammlung. Generell, so heißt es in der Vorlage, sei die Ausgangslage - die rechtlichen Grundlagen und das Fördersystem in den beiden Städten - sehr unterschiedlich. Das Wiener Modell könne deshalb nicht ohne Weiteres auf München übertragen werden. Mit dem Modellversuch will man nun aber sozusagen testen, was am Markt möglich ist - ob und unter welchen Bedingungen eine niedrigere Miete als in den bisherigen Modellen und Förderprogrammen angeboten wird. Das dürfte interessant werden, weil es zeigt, was bei den aktuellen Baukosten für Investoren noch rentabel ist. Als Vorbild dient neben Wien auch ein Pilotprojekt in Hamburg zu einer Acht-Euro-Miete bei frei finanzierten Wohnungen.

Bei dem Modellversuch in Freiham soll die Zielgruppe der Bauherren weit gefasst werden, um den Markt auch tatsächlich ausloten zu können - alle außer den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Baugemeinschaften kommen infrage. Das Grundstück, das mit 65 bis 70 Wohnungen bebaut werden kann, wird im Erbbaurecht ausgeschrieben. Der entscheidende Teil der Ausschreibung ist ein Preiswettbewerb hinsichtlich der Höhe des Erbbauzinses und der künftigen Miete. Die Stadt gibt dabei die günstige Miete für die Erstvermietung vor und legt zudem einige weitere Voraussetzungen fest, anhand derer sie die Angebote werten wird: etwa die Einhaltung des ökologischen Kriterienkatalogs und die Deckelung der Modernisierungsumlage. Außerdem sollen Mieterhöhungen während der 80-jährigen Laufzeit des Erbbaurechts begrenzt sein, und die Miete soll immer mindestens zehn Prozent unter dem Mietspiegel bleiben.

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