Mobilfunk: Volksbegehren gescheitert

Bayernweit haben sich nur vier Prozent der Wahlberechtigten für die Genehmigungspflicht von Mobilfunkmasten ausgeprochen.

Das Mobilfunk-Volksbegehren der ÖDP ist gescheitert. Die Initiative habe die notwendige Beteiligung von zehn Prozent der Wähler nicht erreicht, sagte Chef-Organisator Urban Mangold von der ÖDP. Nach Angaben der Initiative Mehr Demokratie trugen sich bayernweit knapp vier Prozent der Wähler in die Unterschriftenliste ein. Für ein erfolgreiches Volksbegehren wären zehn Prozent nötig gewesen - etwa 920 000 Unterschriften.

Ziel der ÖDP war es, dass für alle Mobilfunkmasten in Bayern eine Baugenehmigung beantragt werden muss. Bisher sind Masten unter zehn Metern Höhe genehmigungsfrei. Gegen das Begehren hatte eine Initiative von Mobilfunkkonzernen und Gemeindetag Front gemacht.