Süddeutsche Zeitung

Mitglieder des Bezirksausschusses wechseln Partei:Von der CSU zu den Piraten

Zwei über die CSU-Liste gewählte Mitglieder des Bezirksausschusses wechseln zu den Piraten. Damit stellt die Piratenpartei erstmals Mandatsträger in München.

Dominik Hutter

Die Piratenpartei stellt in München zum ersten Mal Mandatsträger. Zwei über die CSU-Liste gewählte Mitglieder des Bezirksausschusses Feldmoching-Hasenbergl haben ihren Übertritt zu den Internet-Aktivisten erklärt.

Hauptgrund sei "der Umgang mit dem Thema Datenschutz und Überwachung", erklärte Tobias Wandinger, der sich schon vor einiger Zeit mit der CSU zerstritten hatte. Sein Kollege Wolfgang Schropp begründete den Wechsel mit der "Offenheit, Seriosität und Konstruktivität" der Piraten.

Die Münchner Piraten haben nach eigenen Angaben inzwischen 1100 Mitglieder und sind damit der größte Piraten-Stadtverband Deutschlands. Es gilt aus heutiger Sicht als wahrscheinlich, dass die erst vor wenigen Jahren gegründete Partei nach der Kommunalwahl im Frühjahr 2014 in mehreren der 25 Bezirksausschüsse und wohl auch im Stadtrat vertreten sein wird.

Um einen Sitz im Rathaus zu ergattern, genügen schon rund 1,2 Prozent der Wählerstimmen, anders als bei Bundestags- und Landtagswahlen gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde. Entsprechend groß ist das Interesse der Etablierten an den Polit-Neulingen: Münchens Oberpirat Holger van Lengerich hat bereits Gespräche mit Vertretern von SPD, CSU und Grünen geführt.

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Quelle:
SZ vom 26.04.2012
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