Mit Kritikern und Politikern Kontroverse Runde

Die SEM-Gegner laden zu einer Diskussions­veranstaltung

"Europas größtes Bauvorhaben", heißt es auf den Plakaten, die im Münchner Nordosten ausgehängt sind, von "Verkehrsinfarkt, Flächenfraß und Umweltzerstörung" ist die Rede. Dazu das Bild eines Wiesenidylls, einer Großbaustelle gegenübergestellt. So wirbt das noch relativ junge "Bündnis Nordost", das gegen die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) für den Münchner Nordosten kämpft, für eine auf 1000 Besucher angelegte Diskussionsveranstaltung, oder: "Info-Veranstaltung", wie die Initiatoren es nennen (Donnerstag, 21. Februar, Neue Theaterfabrik, Musenbergstraße 40, Beginn 19 Uhr, Einlass 18 Uhr). Die Rednerliste zeugt auch davon, dass die Haltung zur SEM und zur übergeordneten Frage, ob und wie sehr das 600 Hektar große Areal am Stadtrand bebaut werden soll, in den Parteien durchaus unterschiedlich ist.

Im ersten Teil des Programms gibt es Vorträge vom Bündnisvertreter Markus Bichler, vom grünen Landtagsabgeordneten Christian Hierneis, der auch Vorsitzender des Bundes Naturschutz in München ist, und vom CSU-Landtagsabgeordneten Robert Brannekämper, zugleich stellvertretender Vorsitzender des Bezirksausschusses Bogenhausen. Diese drei Vorträge dürften SEM-kritisch werden. Der anschließenden Diskussion werden sich die Vorsitzenden der drei größten Stadtratsfraktionen stellen, die vergangene Woche alle für die Fortführung des SEM-Prozesses gestimmt haben: Manuel Pretzl (CSU), Alexander Reissl (SPD) und Katrin Habenschaden (Grüne).

Die Einladung nicht angenommen hat Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Er hält das Konzept der Veranstaltung für einseitig. Zudem sei die politische Besetzung auch so sehr prominent, sagt er. An seiner Stelle wollte er Stadtbaurätin Elisabeth Merk als für die SEM zuständige oberste Vertreterin der Verwaltung schicken, ihr Vortrag sollte eine "sachlich und fachlich fundierte Grundlage" für die politische Diskussion liefern. Das aber lehnt das Bündnis ab. "Wir haben Herrn Reiter gesagt, dass wir Frau Merk nicht auf dem Podium haben wollen, weil dort die Politik sprechen soll", sagt Mitveranstalterin Daniela Vogt. Den Vorwurf der Unsachlichkeit weist sie zurück. Die Schlagworte auf dem Plakat seien eine zulässige Zuspitzung. "Und wir hoffen, dass es keine aggressive Veranstaltung wird."