Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erntet für seinen späten Kurswechsel im Wahlkampf 2018 noch immer Kritik.
(Foto: Felix Hörhager/dpa)"Keiner wählt uns, nur weil wir früher gut waren" vom 18. Oktober:
Zweck heiligt jedes Mittel
Markus Söder spricht in seinem Interview mit der Süddeutschen Zeitung davon, dass er den bayerischen Landtagswahlkampf 2018 nicht vergessen könne und begründet dies mit dem damaligen "Streit in Berlin". Er meint damit den Streit der CSU mit der Schwesterpartei CDU, den die CSU wegen ihres Prestigeprojekts "Masterplan Migration" im Juni 2018 vom Zaun gebrochen und eskalieren hat lassen. Mit dem Verweis auf den "Streit in Berlin" lenkt Markus Söder von seiner Verantwortung für den Landtagswahlkampf 2018 ab, denn es war Markus Söder, der im Frühjahr 2018 bewusst und gezielt die Klaviatur der AfD bespielte, um Wählerstimmen aus dem AfD-Umfeld in das CSU-Lager zu ziehen - getreu dem Motto "der Zweck heiligt jedes Mittel". Dass Markus Söder den Wahlkampf mit AfD-Parolen im Sommer 2018 wieder einstellte, war einzig dem Umstand zu verdanken, dass der erhoffte Zuwachs an Wählerstimmen ausgeblieben war. So, wie sich Markus Söder mittlerweile klar und eindeutig von der AfD distanziert, genauso klar und eindeutig sollte er sich von seiner damaligen Wahlkampfstrategie distanzieren und die Anbiederung ans Gedankengut der AfD als das bezeichnen, was sie war, nämlich ein Fehler beziehungsweise Tabubruch, den die CSU kein zweites Mal begehen werde. Roland Sommer, Diedorf
Er folgt öffentlichem Druck
Makus Söder sieht die Grünen als politischen Hauptgegner und teilt deshalb kräftig gegen sie aus. Robert Habeck bezeichnet er etwas gönnerhaft als "spannenden Philosophen". Dabei will er wohl eine gewisse Abgehobenheit suggerieren. Habeck hat aber jahrelang ein Ministeramt erfolgreich ausgeübt. Aufgegeben hat er es freiwillig (auch keine Selbstverständlichkeit hierzulande) zugunsten seines jetzigen Amtes. Annalena Baerbock sei eine, so Söder, "die an Verbote glaubt". Er meint wohl, ganz ohne Verbote auszukommen.
Nun, ohne Verbote würden die Autos immer noch die Umwelt mit Blei vergiften und Friedrich Zimmermann (CSU) hat damals bei der Rauchgasentschwefelung auch nicht auf Freiwilligkeit gesetzt. Sonst wäre das Waldsterben wohl auch weitergegangen. Um das Ozonloch nicht größer werden zu lassen, wurden zurecht Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe (FCKW) verboten, und so weiter. Der andere Teil des Kampfes gegen die Grünen ist, die CSU als Umweltpartei darzustellen - eine Folge des Schocks nach dem erfolgreichen Bienenschutz-Begehren und grüner Wahlerfolge. Hier machen Söder und die CSU eben das, wozu sie gedrängt werden. Bisher hat er sich nicht für die Umwelt, sondern für die leichtere Ausweisung von Gewerbegebieten eingesetzt. Auch die Umkehr beim Riedberger Horn geschah nur unter Druck. Man hört von Söder kein Wort gegen die weitere Subventionierung des Diesels und der dicken Dienstwagen. Und er hält stur an der 10H-Abstandsregelung für die Windkraft fest und verhindert damit deren weiteren Ausbau - allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz. Ausbau der Windkraft bei Aufrechterhaltung der 10H-Regel gleicht der Quadratur des Kreises, und die ist meines Wissens noch keinem und keiner gelungen. Dr. Eduard Belotti, Augsburg