Milbertshofen:Mit offenen Augen

Kampf gegen Extremismus soll umfassender werden

Eigentlich war die Sache schon entschieden: Nach langer Diskussion hatte der Bezirksausschuss Milbertshofen-Am Hart bereits in seiner Juni-Sitzung klargemacht, dass er den SPD-Antrag befürwortet, die Stadt München aufzufordern, die "Fachstelle für Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit" personell aufzustocken. Damit könne, wie die Beauftragte gegen Rechtsextremismus im Bezirksausschuss, Ruth Huber, erklärte, die Arbeit in den Stadtteilen im Kampf gegen Rechts besser unterstützt werden.

In der jüngsten Sitzung kam das Thema nun doch noch einmal in Form eines Änderungsantrages der SPD und auch der Freien Wähler/ÖDP auf den Tisch. Der Antrag fordert die Stadt München auf, die Fachstelle umzubenennen in "Fachstelle für Demokratie - gegen Extremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit". Durch das Weglassen der Vorsilbe "Rechts-" wäre der Handlungsspielraum größer, auch religiös-motiviertem und linkem Extremismus entgegenzutreten. Hauptziel müsse es sein, "ganz generell einem Abgleiten in menschenfeindliche, extremistische Ideologien entgegenzuwirken". Dabei bezieht sich der Antrag auf die Tatsache, dass in Milbertshofen durchaus "gehäuft Parolen auf Aufklebern, Graffiti und Plakaten verbreitet worden seien", deren Urheber wohl dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen sind. CSU-Fraktionssprecher Erich Tomsche machte deutlich, dass man auf keinen Fall auf dem rechten Auge blind sein wolle, man wolle aber auf "gar keinem Auge blind sein". Die Fachstelle entsprechend der Auftragserweiterung personell aufzustocken, ist eine weitere Änderung, die die SPD im Antrag der Juni-Sitzung hinzugefügt wissen will. Das Gremium entschied, beide Ergänzungen zu übernehmen. Damit dürfte das Thema vom Tisch sein, zumal SPD- und CSU-Fraktion bereits einen Antrag in den Stadtrat eingebracht haben. Die Zusammenarbeit mit den Stadtbezirken sowie die neue Aufgabe der Bekämpfung religiöser Radikalisierung sollen ausgebaut werden. Weitere 1,5 Stellen sollen, so fordern beide Fraktionen, dafür bereitgestellt werden.

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