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Migrationsbeirat:Münchens Ausländer haben die Wahl - aber nur auf Deutsch

VERSAND WAHLUNTERLAGEN

Die Benachrichtigungen zur Wahl des Migrationsbeirats ähneln denen bei der Kommunalwahl.

(Foto: DPA/DPAWEB)
  • Am 22. Januar können Münchner mit ausländischem Pass den Migrationsbeirat wählen.
  • Allerdings werden die Benachrichtigungen zur Wahl des städtischen Gremiums ausschließlich auf Deutsch verschickt.
  • Beim KVR heißt es, ein Versuch mit anderen Sprachen sei gescheitert. Beim Migrationsbeirat selbst fehlen die Kapazitäten, um alle Unterlagen zu übersetzen.
  • Eine Wahlveranstaltung zur Vorstellung der Kandidaten wurde nicht genehmigt.

Von Elisa Britzelmeier

Zum Beginn des neuen Jahres lag in den Briefkästen zahlreicher Münchner ein Schreiben des Oberbürgermeisters. "Stärken Sie Ihre Interessenvertretung! Gehen Sie zur Wahl!", schreibt Dieter Reiter (SPD) darin. Es ist die Benachrichtigung für die Wahl des Migrationsbeirates am 22. Januar. Sie geht an alle Münchner mit einem ausländischem Pass, fast 400 000 Menschen. Münchens Nicht-Deutsche dürfen eine eigene Vertretung wählen. Doch wie das geht, erfahren sie nur auf Deutsch.

Von Briefwahlunterlagen, Wahlräumen und Wählerverzeichnis-Nummern ist da die Rede, ähnlich wie bei der Benachrichtigung zur Kommunalwahl. Es gibt einen Hinweis auf die Internetseite des Migrationsbeirates. Aber auch dort finden sich kaum Informationen auf anderen Sprachen - lediglich eine etwas ältere, kleine Übersicht auf Englisch, aus der Zeit, als das Gremium noch "Ausländerbeirat" hieß. Einige der Adressaten dürften also gar nicht so ganz verstehen, was der Oberbürgermeister ihnen sagen will. Vor allem die, die noch nicht so lange hier leben.

"Wir haben sehr viele Zuwanderer, die noch kein Deutsch können", sagt Nükhet Kivran, die Vorsitzende des Migrationsbeirats. Über Reiters Aufruf sei man sehr froh: "Es ist eine große Sache, dass der Beirat wieder gewählt wird." Aber viele Menschen würden dadurch kaum erreicht. Gerade wenn sie Flüchtlinge seien oder Menschen aus Ländern, die von der EU-Wirtschaftskrise betroffen sind, wie Griechenland oder Bulgarien. Könnte man die Wahlunterlagen nicht wenigstens auf Englisch übersetzen - darüber diskutieren in diesen Tagen auch Menschen mit Migrationshintergrund, die schon länger in München leben. Und manche Wahlberechtigten dürften von der Wahl noch gar nichts erfahren haben: Wer die doppelte Staatsbürgerschaft hat, darf zwar abstimmen, wird aber nicht automatisch benachrichtigt, sondern muss erst einen Antrag stellen. Das ist nicht zuletzt wegen der niedrigen Wahlbeteiligung bemerkenswert: Beim letzten Mal lag sie bei 6,4 Prozent.

Zuständig für das Versenden der Benachrichtigungen ist das Wahlamt im Kreisverwaltungsreferat (KVR). Bei der Wahl 2004 habe es bereits einen Versuch mit anderen Sprachen gegeben, heißt es dort. Damals verschickte man die Unterlagen auch auf Englisch, Arabisch, Italienisch, Französisch, Spanisch und Portugiesisch. Was folgte, waren zahlreiche Beschwerden: Warum etwa wurde Türkisch nicht berücksichtigt? "Aber wenn Türkisch dabei wäre, käme die Frage, warum Kurdisch fehlt", sagt ein KVR-Sprecher. 80 Muttersprachen hätten die in München Lebenden - jede zu berücksichtigen, das sei schlicht nicht zu bewältigen. Man bräuchte Übersetzer, beim kleinsten Fehler bestünde das Risiko der Wahlanfechtung, und die Briefe würden schlicht zu dick. Darum habe man sich auf Deutsch geeinigt. Selbst Englisch wäre nur ein Kompromiss: Für die wenigsten Zuwanderer ist es die Ursprungssprache.

Um wenigstens bei den Informationen im Internet andere Sprachen anzubieten, fehlten beim Migrationsbeirat schlicht die Kapazitäten, sagt die Vorsitzende Kivran. Denn dessen Mitglieder arbeiten alle hauptberuflich in anderen Jobs. Sie wollen nun mit Aufrufen in entsprechenden griechischen, türkischen oder polnischen Zeitungen mobilisieren. Einige Kandidaten versuchen dieser Tage auch, durch den Besuch in Unterkünften Flüchtlinge zu erreichen: Sobald sie sechs Monate in München gemeldet sind, dürfen auch sie wählen.

Doch auch wer von der Wahl weiß, muss sich eher mühsam zusammensuchen, wer überhaupt zur Wahl steht. Etwa 400 Kandidaten haben sich auf 24 Listen aufstellen lassen, etwa "Aktiv-International-Solidarisch", die "Albanische Liste" oder die "Katholiken für München". Der Migrationsbeirat hätte sie gern in einer großen Veranstaltung vorgestellt, doch die wurde nicht genehmigt. Der Grund: Die Kandidatenlisten werden von der Stadt wie politische Parteien behandelt. Und denen darf sie keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, um politisch neutral zu bleiben. Immerhin: Die Stimmzettel sind online einsehbar. Und die meisten Listen haben sich auf Facebook organisiert.

Migrationsbeirat

Der Migrationsbeirat - früher hieß er Ausländerbeirat - ist seit 42 Jahren die Interessenvertretung der Münchner mit Migrationshintergrund. Das Gremium wird alle sechs Jahre gewählt, analog zum Stadtrat. Wahlberechtigt sind alle Münchnerinnen und Münchner mit ausländischem Pass - auch "Doppelstaatler", also Menschen, die neben der deutschen noch eine weitere Staatsbürgerschaft haben, und Eingebürgerte. Gewählt werden 40 ehrenamtliche Mitglieder. Der Beirat verfügt über einen Etat von jährlich 160 000 Euro für Integrationsprojekte. Unter anderem veranstaltet er politische Diskussionen und das Fest der Kulturen, er vergibt den Preis "Münchner Lichtblicke" gegen Diskriminierung und unterstützt die Anliegen von Flüchtlingen. Der Beirat soll Kommunalpolitik auch für die Münchner ohne deutschen Pass ermöglichen, er gibt Empfehlungen und stellt Anträge an Stadtrat und Stadtverwaltung. Vertreten fühlen können sich hier auch Migranten aus sogenannten Drittstaaten - bei Kommunalwahlen haben sie, anders als Bürger aus dem EU-Ausland, kein Stimmrecht. EBRI

© SZ vom 05.01.2017/ebri

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