bedeckt München 20°

Mietpreise:Mehr geht nicht

Superwomen für faire Mieten: Barbara Likus (l.) und Nadine Ponsel suchen Unterstützer fürs Volksbegehren.

(Foto: Robert Haas)

Wohnen wird immer noch teurer - doch ein Bündnis um den Mieterverein will mit einem Volksbegehren die Preise für sechs Jahre einfrieren

Wer auf Schnäppchen steht, der kann auch für bezahlbare Mieten unterschreiben. Das haben sich die Initiatoren des Volksbegehrens Mietenstopp gedacht, als sie sich am Black Friday, jenem Feiertag des Konsums Ende November, auf der Jagd nach Unterschriften in der Innenstadt postieren. Noch bis Januar soll gesammelt werden, dann steht fest, ob es gereicht hat: 25 000 Unterstützer braucht es für die erste Phase des Volksbegehrens. Sechs Jahre lang wollen die Initiatoren rund um den Münchner Mieterverein in 162 bayerischen Kommunen die Bestandsmieten einfrieren - sie sehen die Zeit als Verschnaufpause, in der die Politik dauerhafte Lösungen gegen die Wohnungsnot erarbeiten soll.

Vor allem der Blick nach Berlin hat im Jahr 2019 immer wieder gezeigt, wie der Kampf gegen Verdrängung und explodierende Mietpreise in Deutschland an Fahrt aufgenommen hat. Die wichtigen Debatten - zum Mietendeckel, zur Enteignung großer Immobilienfirmen - wurden zuerst in der Hauptstadt geführt, obwohl das Problem in München ja schon viel länger virulent ist. Vielleicht zu lange. Die Menschen haben sich offenbar zu sehr daran gewöhnt, dass es hier immer noch teurer, noch schwieriger ist als in anderen Großstädten. Nach dem Motto: kann man nichts machen - München halt.

Dabei gab es auch in München in diesem Jahr einen Moment, der gezeigt hat, dass die Macht der Immobilieneigentümer mitunter Grenzen hat. Es war an einem Nachmittag im Oktober, als ein Richter im Oberlandesgericht den Mietern einer Wohnanlage in Schwabing verkündete, dass sie in ihren Wohnungen bleiben können. Natürlich hat er das so nicht gesagt, aber für die Mieter lief es darauf hinaus. Der Eigentümer wollte mit seiner Modernisierungsankündigung noch eine alte Rechtslage ausnutzen; dadurch hätten sich die Mieten für viele verdoppelt - sie hätten sich ihre Wohnungen danach wohl nicht mehr leisten können. Das Gericht gab jedoch der Klage des Mietervereins statt, die sich gegen die drastischen Mieterhöhungen richtete. Zwischen der Ankündigung und den Bauarbeiten liege zu viel Zeit, urteilte es. Nach neuer Rechtslage darf der Eigentümer nun deutlich weniger Kosten auf die Schwabinger Mieter umlegen. Das Urteil fand bundesweit Beachtung, weil es sich um die erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht handelte. 145 Mietparteien hatten sich ins Klageregister eintragen lassen. Und so hat das Verfahren am Ende gezeigt, was man erreichen kann, wenn man sich zusammentut.

2019 war auch das Jahr des Hans-Jochen Vogel. Der Münchner Alt-Oberbürgermeister und frühere Bundesbauminister hat im Alter den Kampf für eine Bodenrechtsreform wieder aufgenommen, die das Mietenproblem bei der Wurzel packen soll. Im November erschien seine Streitschrift "Mehr Gerechtigkeit!". Im kommenden Februar wird Vogel 94 Jahre alt.

© SZ vom 31.12.2019

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite