Mietpreisbremse:Auch die Stadt selbst muss sich zügeln

Wohnungen in München

Längst sind es nicht mehr nur sozial Schwächere, die sich die Münchner Mieten kaum noch leisten können, sondern auch Menschen mit mittleren Einkommen.

(Foto: dpa)

Mit der kommunalen Mietpreisbremse bezahlt München nun den Preis dafür, dass die Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu spät erkannt wurden.

Kommentar von Anna Hoben

Karl Preis, so heißt der Mann, der im Jahr 1928 die Gemeinnützige Wohnungsfürsorge AG gründete, kurz Gewofag. Sein Ziel war, bezahlbaren Wohnraum für sozial Benachteiligte zu schaffen. Auch damals war die Wohnungsnot in München ein bestimmendes Thema. Heute leisten die städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gewofag und GWG noch immer einen wichtigen Beitrag für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt. Die durchschnittliche Kaltmiete liegt bei ihnen bei nur um die sieben Euro. "Wir sind die Mietpreisbremse von München", so hat es der Geschäftsführer der Gewofag einmal ausgedrückt.

Dass die städtischen Töchter bei den Mieten ihrer frei finanzierten, also nicht öffentlich geförderten, Wohnungen bisher allerdings oft herausgeholt haben, was geht, passt nicht so recht zu diesem Anspruch. Eine Mieterhöhung um 15 Prozent, nur anderthalb Jahre nach dem Erstbezug, ist mehr als happig und trägt dazu bei, dass der Mietspiegel steigt - dass also auch andere Menschen längerfristig mehr zahlen müssen. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass die Stadt ihren Wohnungsgesellschaften nun Zügel anlegt. Denn längst sind es nicht mehr nur sozial Schwächere, die sich die Münchner Mieten kaum noch leisten können, sondern auch Menschen mit mittleren Einkommen. Familien etwa, die sich beim Einzug eigentlich glücklich wähnten, eine städtische Wohnung ergattert zu haben.

Die Möglichkeiten der Stadt, auf die Mieten einzuwirken, sind begrenzt. Aber immerhin hat sie aufs Tempo gedrückt und schöpft ihre Möglichkeiten nun aus, wie zuletzt auch bei der Verschärfung der Erhaltungssatzung, die dem Milieuschutz dienen soll in Gebieten, die besonders von der Gentrifizierung betroffen sind. Für Gewofag und GWG wiederum wird die kommunale Mietpreisbremse mit hohen Kosten verbunden sein. Modellrechnungen haben ergeben, dass ihnen in den kommenden fünf Jahren 53 Millionen Euro fehlen werden. Mit diesem Geld könnten 800 neue Sozialwohnungen gebaut werden. Damit sie trotzdem entstehen und die Stadt ihr ambitioniertes Neubauprogramm realisieren kann, muss sie Geld zuschießen. Das muss es ihr wert sein. Die Stadt bezahlt nun den Preis dafür, dass sie die Brisanz der Wohnungsfrage zu spät erkannt hat.

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