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Mieterhöhungen:"Sollen wir bald auf der Straße sitzen?"

Vom großen Los zur großen Sorge: In Schwabing wächst unter Mietern die Angst, sich eine geförderte Wohnung nicht mehr leisten zu können.

(Foto: Stephan Rumpf)
  • Durch staatliche Zuschüsse konnte der ehemalige Staatsbetrieb GBW einst relativ günstige Wohnungen in München anbieten.
  • Dann kamen in kurzen Abständen mehrere Mieterhöhungen. Die GBW berief sich hierfür auf den Mietspiegel.
  • Das Verwaltungsgericht sagt: Die Sozialwohnungen können nicht mit normalem privatem Wohnraum verglichen werden. Den Vermieter kümmert das wenig.

Als Sandra Hanke und ihre Familie vor neun Jahren die Wohnung in der Adams-Lehmann-Straße in Schwabing bezogen, empfanden sie das als großes Glück. Vier Zimmer, 88 Quadratmeter, 1056,41 Euro warm, bezuschusst durch eine sogenannte einkommensorientierte Förderung (EOF). Vermieter: der ehemalige Staatsbetrieb GBW. Inzwischen ist aus großem Glück große Ernüchterung geworden. Heute sagen viele Mieter in der Anlage: Hätten sie gewusst, was auf sie zukommt, sie wären nicht eingezogen.

Die erste Mieterhöhung kam nach zwei Jahren. Bis zu 100 Euro mehr forderte die GBW. Die Bewohner - 104 Parteien leben in der Anlage - fragten sich, ob solche Steigerungen bei geförderten Wohnungen legitim seien. Aber sie unterschrieben.

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Doch dabei blieb es nicht. Drei Jahre später sollte die Miete um 15 Prozent angehoben werden, die GBW berief sich auf den Mietspiegel für freifinanzierte Wohnungen. Die Bayerische Landesbank hatte ihre Immobilientochter GBW mit etwa 32 000 Wohnungen im Jahr 2013 an ein privates Konsortium um die Immobilienfirma Patrizia verkauft. Daraufhin gründeten die Bewohner eine Mietergemeinschaft, viele von ihnen traten dem Mieterverein bei.

Der einigte sich mit der GBW auf einen Kompromiss, eine Ermäßigung der Mieterhöhung. Diese sollte sich für die 1500 betroffenen Mieter nur noch auf höchstens 99 Euro belaufen. Und: Für Härtefälle galten Sonderregelungen. Nicht alle Mieter akzeptierten die Vereinbarung, manche ließen sich von der GBW verklagen. Die Gerichtsurteile fielen unterschiedlich aus, letztlich musste nur eine Mieterin die volle Erhöhung akzeptieren.

In einem Urteil des Landgerichts hieß es, der GBW müsse es "offensichtlich sein, dass es sich bei einer Wohnanlage, die mit Fördermitteln von knapp zehn Millionen Euro erbaut wurde und bei der die Belegungsbindung noch 20 Jahre besteht, nicht um freifinanzierte Mietwohnungen im Stadtgebiet handeln kann". Es gebe eine "aufgrund des Benennungsrechtes der Landeshauptstadt andere Sozialstruktur, die mit derjenigen bei freifinanziertem Wohnraum in guter Wohnlage nicht ohne Weiteres verglichen werden kann". Das Mieterhöhungsverlangen könne nicht mit dem Mietspiegel begründet werden.

Das kümmert den Vermieter aber offenbar wenig. Im Februar haben die Mieter wieder Post bekommen. Von kommendem Mai an will die GBW wieder einmal mehr Geld. Zwischen zehn und 90 Euro mehr pro Wohnung sollen die Bewohner bezahlen. Das wollen sie nicht hinnehmen, sie können es schlicht auch nicht, sagen sie.

Manche mussten wegen der Erhöhungen schon ausziehen

Deshalb hat sich ein gutes Dutzend von ihnen an einem Abend unter der Woche im Wohnzimmer der Familie Hanke versammelt. Menschen mit einfachen Jobs: Taxifahrer, Erzieherinnen, eine Arzthelferin, eine Altenpflegerin, eine Kassiererin. Einige Alleinerziehende, viele mit Migrationshintergrund, alle hart arbeitend. Sie sorgen sich um ihre Existenz in München.

Nach der letzten Erhöhung seien einige Bewohner ausgezogen. Auch sie könnten sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten, wenn es so weitergehe, sagen sie. Einer erzählt, er habe gerade das Auto abbezahlt. "Wir dachten, jetzt könnten wir ein bisschen Geld zur Seite legen." Eine alleinerziehende Mutter rechnet vor, dass ihr und der Tochter nach Abzug aller Fixkosten noch 441 Euro im Monat zum Leben bleiben. Eine weitere Mieterin fragt zynisch: "Sollen wir bald auf der Straße sitzen?"

Nicht bei allen ist die Lage so prekär. Es gibt auch jene, die sich im Beruf hoch- und aus der Wohnungsförderung herausgearbeitet haben. Menschen wie Sandra und Sebastian Hanke. Ihr Einkommen ist über die Jahre stetig gestiegen, mittlerweile bekommen sie keine Förderung mehr. Darauf sind sie stolz. "Doch nun ist nicht mehr viel Luft nach oben", sagt Sandra Hanke. Das Ziel für die Mieter solle doch eigentlich sein, auf eigenen Beinen zu stehen und ohne Sozialleistungen auszukommen. "Das wird vielen sehr schwer gemacht." Ihre Familie sei ein gutes Beispiel, es geschafft zu haben, "aber immer mit der Angst im Nacken vor der nächsten Mieterhöhung".

Bis Ende April sollen die Bewohner in die höheren Mieten einwilligen, doch sie wollen kämpfen - die einzige Alternative zum Auszug. Auch wenn es sie zermürbt. Diesen Mittwoch stellen sie ihr Anliegen im Bezirksausschuss vor. Und der Mieterverein führt wieder Verhandlungen mit der GBW über eine Deckelung der Erhöhung. Ein Angebot von der GBW werde zurzeit geprüft, sagt Sprecherin Tina Angerer. Die GBW begründet die Erhöhungen mit dem Mietspiegel. In der Dokumentation zu dessen Neuausgabe heißt es allerdings, dass er nicht für preisgebundenen Wohnraum anwendbar sei, der mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde. Dazu zählt die Stadt ausdrücklich auch Wohnungen mit einkommensorientierter Förderung.

"Hierzu gibt es andere Rechtsauffassungen", sagt Stephan Immerfall, Leiter der Rechtsabteilung beim Mieterverein, "gerichtlich geklärt ist das noch nicht." Fakt ist, dass derartige Erhöhungen der Miete dem Mieterverein nur von Seiten der GBW bekannt sind. Bei der städtischen Gesellschaft Gewofag zum Beispiel erhöhen sich die Mieten von EOF-Wohnungen in den ersten fünf Jahren nach dem Erstbezug gar nicht. Danach steigen sie entsprechend dem Verbraucherpreisindex jedes Jahr um zwei bis vier Euro pro Monat.

Eine der jüngsten Pressemitteilungen der GBW ist überschrieben mit "Raum zum Leben schaffen und dabei Lebensraum bewahren". Es geht um einen Biotop-Informationslehrpfad. Wenn die GBW ihre Mieten weiter so erhöht wie bisher, wird die Stadt möglicherweise bald kein Lebensraum mehr für Menschen wie die Hankes sein. "Dann", sagt Sandra Hanke, "hat München halt eine Erzieherin weniger."

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