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Mieten:SPD kritisiert Mieterhöhungen der Gewofag

Warteschlange bei Wohnungsbesichtigungstermin in München, 2013

Wohnungen in München sind begehrt - hier die Schlange bei einer Wohnungsbesichtigung im Glockenbachviertel - und entsprechend teuer.

(Foto: Stephan Rumpf)
  • Mieter der frei finanzierten Wohnungen der Gewofag müssen mehr zahlen.
  • Die Erhöhung ist so drastisch, dass einige Mieter die Vorgaben zum Verhältnis zwischen Einkommen und Miete womöglich nicht mehr einhalten können.
  • Oberbürgermeister Reiter (SPD) kündigt unterdessen eine Münchner Mietpreisbremse an, die CSU ist da zurückhaltender.

Von Anna Hoben

Eine gute Woche ist es her, dass die Vereinigung der Münchener Wohnungsunternehmen (VMW) sich zur Mitgliederversammlung traf. Dazu gehören Genossenschaften, die beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gewofag und GWG und andere sozial orientierten Unternehmen. Vor dem Termin im Rathaus lud man die Presse ein, um den neuen Mietenatlas vorzustellen. Er enthält die Durchschnittsmieten aller 135 000 VMW-Wohnungen, das ist jede sechste Wohnung in München. Insgesamt, so zeigt die Erhebung, liegt die Durchschnittsmiete bei 7,03 Euro. "Wir sind die Mietpreisbremse von München", sagte der VMW-Vorstandsvorsitzende und Gewofag-Geschäftsführer Klaus-Michael Dengler.

Über so einen Satz dürften sich die Mieter in der Rupertigaustraße in Ramersdorf ganz schön ärgern. Sie leben in frei finanzierten Wohnungen der Gewofag - das heißt, es handelt sich nicht um Sozialwohnungen - und haben in den vergangenen Monaten saftige Mieterhöhungsverlangen bekommen, wie viele andere Gewofag-Mieter im gesamten Stadtgebiet. Angekündigt sind Steigerungen von bis zu 15 Prozent, die mit dem Mietspiegel begründet werden. Die Miete entspreche "nicht mehr den ortsüblichen Entgelten für vergleichbaren Wohnraum" in München.

Eine Familie, die für 116 Quadratmeter bisher 1657 Euro Warmmiete (kalt: 1344 Euro) bezahlt hat, soll von April an 1859 Euro überweisen (neue Kaltmiete: 1657 Euro). In einem Brief haben sich die Mieter nun an die Gewofag gewandt. "Diese zum Teil drastischen Mieterhöhungen bedeuten für die Mieterschaft eine merkliche Belastung", schreiben sie - und appellieren an die soziale Verantwortung des Vermieters. Als sie 2016 einzogen, habe die Gewofag gefordert, dass die Bruttomiete nicht mehr als 40 Prozent des Haushaltseinkommens betrage. Das werde nun wohl in vielen Fällen überschritten. Sie befürchten, dass es für die Mittelschicht bald "keinen bezahlbaren Wohnraum" mehr geben werde.

Rechtlich gesehen tut die Gewofag nichts Verkehrtes. Doch ob die Mieterhöhungen sozial vertretbar sind, ist eine andere Frage. Die Mieter wollen sich wehren gegen maximale Erhöhungen, "allein weil der gesetzliche Rahmen dies zulässt". Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) signalisiert Verständnis. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften seien durch Vorgaben des Revisionsamtes angehalten, bei frei finanzierten Wohnungen wirtschaftlich zu handeln und Rendite zu erzielen. Er halte das aber "gerade in einer Stadt wie München wohnungspolitisch für unhaltbar".

Tatsächlich hatte Reiter schon vor zwei Monaten angekündigt, Mieterhöhungen in städtischen Wohnungen sollten stärker begrenzt werden. Wenn die eigentliche Mietpreisbremse, das Bundesgesetz also, schon nicht funktioniere, hatte er damals gesagt, müsse man in München, Deutschlands teuerster Stadt, eben eine eigene einführen - und "nicht den letzten Euro herausholen". Planungsreferat sowie GWG und Gewofag sollten Regularien dazu entwickeln. Passiert ist seitdem nichts.

Die CSU ist zurückhaltender

Am Dienstag nun wiederholte die SPD-Fraktion im Stadtrat dieselbe nicht mehr ganz frische Forderung: Die Stadt brauche eine kommunale Mietpreisbremse. "Die Mieten sollen im Zeitraum von fünf Jahren nicht um mehr als zehn Prozent erhöht werden dürfen." Bisher sind Steigerungen von 15 Prozent in drei Jahren möglich. Außerdem solle die Stadt eine "Solidaritätskampagne" starten. "Wir fordern Vermieter am freien Markt, ganz ausdrücklich auch Unternehmen, dazu auf, diesem Beispiel zu folgen", so Fraktionschef Alexander Reissl.

Die CSU äußert sich zurückhaltender. "Den Vorschlag einer Münchner Mietpreisbremse für die frei finanzierten Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften können wir generell diskutieren", sagt Fraktionschef Manuel Pretzl. Es wäre "vertretbar", die Erhöhungen zu begrenzen. Da die Mieten von städtischen Wohnungen aber deutlich unter dem Münchner Durchschnitt lägen, seien auch "angemessene Mieterhöhungen weiterhin absolut vertretbar". Gewofag und GWG müssten wirtschaftlich leistungsfähig bleiben, "um den dringend benötigten Wohnungsbau vorantreiben zu können".

Auf einen "schwierigen Spagat" verweisen auch die Grünen - einerseits bezahlbare Wohnungen vermieten und gleichzeitig viele neue bezahlbare Wohnungen bauen. "Mit der Orientierung am Mietspiegel und der Ausschöpfung der Obergrenze bei Mieterhöhungen unterwirft sich die Gewofag der rasanten Dynamik des Münchner Mietmarktes und treibt in Einzelfällen die Mieter ihrer frei finanzierten Wohnungen in ernste Probleme", sagt Stadträtin Jutta Koller. Die Gewofag wollte sich am Dienstag nicht zu den Mieterhöhungen äußern.

© SZ vom 21.03.2018/axi
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