Mieten in München: Wohneigentum verpflichtet

Warum es für den sozialen Frieden unverantwortlich wäre, am Mietspiegel und der Mietpreisbremse zu rütteln.

Nein, kippen wolle man den Münchner Mietspiegel nicht, versichert der Haus- und Grundbesitzerverein. Nur überprüfen, ob bei der Erstellung des Zahlenwerks alles mit rechten Dingen zuging. Das kann man glauben, muss man aber nicht. Da der Lobbyverband parallel mit einer ähnlichen Begründung auch die Mietpreisbremse attackiert, steht eigentlich außer Frage, worum es geht: Die staatlichen Vorgaben zur Höhe der Mieten sollen torpediert oder zumindest durchlöchert werden.

Verlöre der Mietspiegel seinen Charakter als vor Gericht anerkannte Berechnungsgrundlage, würden viele Mieter künftig einen Rechtsstreit scheuen - sie liefen Gefahr, einen teuren Gutachter bezahlen zu müssen. Das wäre, um es vorsichtig zu sagen, für Vermieter nicht unbedingt von Nachteil.

Wohnen ist zu wichtig, um es dem freien Markt zu überlassen

Es geht bei der Auseinandersetzung um eine Grundsatzfrage: Verstoßen staatliche Eingriffe gegen das Eigentumsrecht? Die Wohnung gehört schließlich dem Vermieter, er kann über sie verfügen. Oder ist Wohnen ein Grundbedürfnis des Menschen, das in Städten mit hoher Nachfrage staatlichen Schutzes bedarf? Die Antwort steht im Grundgesetz: "Eigentum verpflichtet". Wohnungseigentum auch.

Der Mietspiegel ist für die Erfüllung dieses Prinzips ebenso wichtig wie die Mietpreisbremse - der Münchner Wohnungsmarkt ist schon überhitzt genug, die Gentrifizierung in vollem Gange. Wer da noch Öl ins Feuer gießt, riskiert eine Verdrängungswelle und gefährdet im Extremfall den sozialen Frieden. Wohnen ist zu wichtig, um es komplett dem freien Markt zu überlassen.