Maxvorstadt: Rote Fahne

Münchner wegen Verwendung von KPD-Symbol vor Gericht

Vor dem Amtsgericht, Nymphenburger Straße 16, muss sich an diesem Montag, 10. September, 10.30 Uhr, ein Münchner wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Der Mann hatte bei der DGB-Kundgebung am 1. Mai 2017 eine historische Fahnenreihe aus Fahnen der SPD, USPD und KPD getragen. Die Polizei beschlagnahmte die KPD-Fahne unter Hinweis auf das KPD-Verbot von 1956. Es folgte ein Strafbefehl über eine Geldstrafe in Höhe von 1500 Euro. Der Arbeitskreis "Aktiv gegen rechts" von Verdi München veranstaltet am Tag der Verhandlung um 19 Uhr eine Podiumsdiskussion im DGB-Haus, Schwanthalerstraße 64. Zum Thema "Verfassungswidrig" sprechen Ulrich Foschpoth, Historiker und Autor des Buches "Überwachtes Deutschland", die Juristin und Verteidigerin des Angeklagten, Gabriele Heinicke, die unter anderem auch die Anwältin der Familie des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh war, sowie die Gewerkschaftssekretärin Hedwig Krimmer, die sich wie der Angeklagte zum kommunistischen Teil der Arbeiterbewegung zählt. Die Moderation der Veranstaltung hat Ingrid Greif von Verdi München.