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Maxvorstadt:Mitsprache bei den Freischankflächen

Seit vielen Jahren wachen die Bezirksausschüsse mit Argusaugen darauf, dass bei der Genehmigung von Freischankflächen für Gastronomen und Anwohner das rechte Maß gehalten wird. Doch in der derzeitigen Situation mit den coronabedingten Regeln dürfen die Lokalgremien - vorübergehend - nicht mitreden über die jüngst vom Stadtrat beschlossene Ausweitung von Freiluft-Bestuhlung - was die Stadtviertelvertreter in der Maxvorstadt aber nicht davon abhält, einen Appell an das Kreisverwaltungsreferat (KVR) abzusetzen. "Wir fordern, folgendes in Erwägung zu ziehen", formulieren es die Grünen in einem Antrag, den das Gremium beschlossen hat.

Als Leitprinzip treten die Maxvorstädter damit für eine "anwendbare, liberale und unbürokratische Regulierung" ein, wie es in dem Papier heißt - was im Umkehrschluss heißt: Eben diese Eigenschaften will das Gremium im behördlichen Vorgehen bei der Genehmigung von Tischen und Stühlen auf Gehwegen und Parkplätzen nicht erkennen. Der Bezirksausschuss bezieht sich dabei auf Vorgaben für einzuhaltende Abstände zu angrenzenden Einfahrten und benachbarten Hauseingängen. Werden diese Einschränkungen vollständig angewendet, so der Vorwurf in dem Antrag, sei der Stadtratsbeschluss Makulatur, "da sich im gesamten Stadtgebiet München wohl keine Gastronomie befinden dürfte, die eine Ausdehnung der Freischankfläche in die Breite beantragen könnte".

Deshalb soll das KVR nach Vorstellung der Maxvorstädter Politiker Einfahrten nicht als Hinderungsgrund ansehen, sondern schlicht eine "Unterbrechung der Freischankfläche" erwägen; eine Ausdehnung auf das Areal vor dem Nachbargebäude soll den Wirten möglich sein, auch wenn sich dort ein Geschäft befindet - die Zustimmung des Eigentümers respektive des Pächters freilich vorausgesetzt.

© SZ vom 16.06.2020 / smüh

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