Maxvorstadt: Entscheidung im "Hinterzimmer"

Stadt will mehr Präsentationsfläche für die Internationale Automobilausstellung - Lokalpolitiker fühlen sich übergangen

Nachdem zuletzt mehr als ein Dutzend Münchner Umweltverbände scharf kritisiert hatten, dass die Bezirksausschüsse beim Stadtratsbeschluss zur Internationalen Automobilausstellung (IAA) übergangen wurden, wird sich wohl nun eines der betroffenen Lokalgremien in der Causa zu Wort melden. Die Maxvorstädter SPD sieht in dem Beschluss einen "eklatanten Verstoß gegen die BA-Satzung", wie es in einem Antrag heißt, den die Fraktion in der Sitzung des Gremiums am Dienstag, 26. Mai, in der Markus-Kirche, Gabelsbergerstraße 6 (Beginn um 19.30 Uhr) zur Abstimmung stellen will.

Darin wird verlangt, die Stadt solle die Stadtviertelpolitiker "unverzüglich" zu den IAA-Plänen anhören. Ein Großteil der öffentlichen Präsentation werde in der Maxvorstadt passieren, speziell im Kunstareal, schreiben die Sozialdemokraten zur Begründung. "Eine solch massive Veranstaltung im Hinterzimmer zwischen Feriensenat des Stadtrats und Wirtschaftsreferent in nichtöffentlicher Sitzung auszukungeln, ist nicht hinnehmbar", heißt es weiter. Als "himmelschreiend" bezeichnet es die SPD-Fraktion, dass man die Pläne aus Zeitungsberichten erfahren musste.

Dies bezieht sich auf die Entscheidung, den Autoherstellern bei der IAA im kommenden Jahr große Teile der Innenstadt als Präsentationsfläche zu überlassen, darunter Marienplatz, Odeonsplatz, Max-Joseph-Platz, Wittelsbacherplatz und Königsplatz. Die IAA, die als größte Automesse Europas gilt, soll aus zwei räumlich getrennten Bausteinen bestehen: dem "Summit" (zu deutsch: Gipfel) auf dem Messegelände und den "Open Spaces", für jedermann zugängliche Flächen im Zentrum. Letztere bieten für die Öffentlichkeit nach Einschätzung des Wirtschaftsreferates auf rund 51 000 Quadratmetern Fläche Platz für etwa 90 000 Besucher.

Im Münchner Stadtrat hatten bereits die Grünen kritisiert, dass die Bezirksausschüsse vorher hätten eingebunden werden müssen. Der Bund Naturschutz (BN) sprach von einem "Affront ohnegleichen", die Öffentlichkeit auszusperren. Zuletzt forderten 19 Umweltverbände den Stadtrat in einem offenen Brief auf, den Beschluss zurückzunehmen. Der abgewählte Vorsitzende des Bezirksausschusses Maxvorstadt, Christian Krimpmann (CSU), sah zuletzt allerdings kein Problem darin, dass das Gremium nicht gehört worden ist. Man müsse eine Veranstaltung wie die IAA größer denken, sagte er, "da geht es um den Wirtschaftsstandort München und Bayern".