Süddeutsche Zeitung

Massive Vorfälle:Pegida eng vernetzt mit Rechtsradikalen

Die enge Vernetzung von Pegida München mit der rechtsradikalen Szene tritt nach Ansicht der Stadt immer deutlicher zutage. Alleine die jüngsten Montags-Kundgebungen belegten diese Tendenz eindeutig, sagte ein Sprecher des Kreisverwaltungsreferats (KVR). Anfang dieser Woche sei als Redner der wegen Volksverhetzung verurteilte Neonazi Philipp Hasselbach aufgetreten. In der Woche davor hatte die Polizei einen antisemitischen Zeichentrick-Film gestoppt, der auf einer Großleinwand Adolf Hitler in Israel zeigte. Das Video wurde beschlagnahmt und zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft München I gesandt. Am 5. Dezember traten der verurteilte Rechtsterrorist Karl-Heinz Statzberger sowie Karl Richter von der Bürgerinitiative Ausländerstopp als Redner bei Pegida auf.

Der offen ausländerfeindlich auftretende Stadtrat fungierte am Montag zudem erstmals als Versammlungsleiter bei Pegida. Das Kreisverwaltungsreferat hatte den bisherigen Verantwortlichen Heinz Meyer nicht mehr akzeptiert. Der Kopf des Münchner Pegida-Ablegers lehne Polizei und Sicherheitsbehörden offen ab und habe auf massive Vorfälle während der Kundgebungen nicht reagiert, erklärte das KVR. Daraus müsse man schließen, "dass er einen gewalttätigen und aufrührerischen Verlauf der ohnehin schon aufgeheizten und angespannten Versammlungen anstrebt oder zumindest billigt". Gegen Meyer läuft zudem ein Verfahren wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. Bis Ende 2017 darf er nicht mehr als Versammlungsleiter auftreten. Dem KVR liegen derzeit keine Hinweise vor, dass er dagegen gerichtlich vorgehen will.

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Quelle:
SZ vom 21.12.2016 / BM, heff
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