Manipulations-Vorwurf:Migrationsbeirats-Wahl: Ermittlungen eingestellt

Im Zuge der Wahl zum Münchner Migrationsbeirat wurden im Januar 2017 Manipulationsvorwürfe gegen türkische Rechtsextreme laut. Anhänger der ultranationalistischen Ülkücü-Bewegung sollen damals angeblich versucht haben, das Gremium zu unterwandern. Auf Anfrage teilt die Staatsanwaltschaft nun mit, dass in einem Fall ein Strafbefehl rechtskräftig geworden sei, weil eine Unterschrift bei der Anforderung von Briefwahlunterlagen gefälscht wurde. Ermittelt wurde auch gegen den Vorsitzenden eines türkischen Kulturzentrums, Eyyup Tanriverdi - dieses Verfahren wurde inzwischen aber eingestellt. Ein "strafrechtlich relevantes Verhalten" habe man - bis auf den einen Strafbefehl - niemandem nachweisen können, so die Staatsanwaltschaft. Dennoch spricht die Behörde bis heute von "auffälligen Umständen". Die Ermittlungen hätten unter anderem ergeben, dass in einigen Fällen mehrere Wahlunterlagen an einzelne Adressen versandt wurden. Zudem habe man "Abweichungen des Unterschriftsbilds (...) im Vergleich zur Originalunterschrift" bei einigen Briefwahl-Anträgen festgestellt. Stichhaltige Beweise fanden die Ermittler jedoch keine. Tanriverdi selbst hatte gegenüber der SZ den Vorwurf der versuchten Wahlmanipulation scharf zurückgewiesen und vermutet, Opfer einer Verleumdungskampagne gewesen zu sein.

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