Die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (Arge) in München schlägt Alarm: Alten-und Pflegeheimen drohen hohe Sanierungskosten, möglicherweise müssen Heime deshalb sogar geschlossen werden. Ursache ist ein Gesetz, das höhere Baustandards für die bayerischen Alten- und Pflegeheime im Interesse der Bewohner festgelegt hat - nicht einmal Fachleuten war dabei vor zwei Jahren klar, welch schwerwiegende Konsequenzen die neuen Regelungen haben würden. Laut der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtspflege ist ein Umbau der Heime oft teurer als ein Neubau. Und selbst dort, wo ein Umbau gelinge, treibe dies die Kosten für Heimplätze weiter in die Höhe.
Die neuen Vorgaben für die Größe von Zimmern, aber auch für rollstuhlgerechte Räume und Nasszellen sollen Heime in der Regel bis Ende 2016 erfüllen. "Selbst ein großer Träger wie die Caritas kommt da ins Trudeln", sagt der Geschäftsführer der Caritas-Zentren, Norbert Huber. "Wir müssten die älteren Häuser schließen. In Oberbayern sind 14 von 28 Einrichtungen gefährdet." Die Ablösung der 30 Jahre alten "Heimmindestbauverordnung" durch das bayerische Pflege- und Wohnqualitätsgesetz und die Ausführungsverordnung dazu löse einen Investitionsbedarf von Hunderten Millionen Euro aus. Doch der Freistaat habe seine Investitionskostenförderung für Heime längst eingestellt.
Nach neuem Recht müssen Einzelzimmer mit 14 Quadratmetern zwei Quadratmeter mehr Fläche haben, auch Doppelzimmer werden von 18 auf 20 Quadratmeter vergrößert. Bäder und Zimmer müssen barrierefrei zugänglich sein, die Häuser müssen über einen angemessenen Anteil von Einzelwohnplätzen verfügen. Für alte Häuser sind das nach Auffassung der Heimaufsicht derzeit mindestens 55 Prozent, was bislang erst in einem Drittel der 55 Münchner Altenheime erfüllt ist, wie das Münchner Sozialreferat nun den Sozialausschuss des Stadtrats informierte.
Gerade aber die übliche "Schottenbauweise", bei der die Trennwände zwischen Appartements tragende Wände sind, erschwere den Umbau der Doppel- in Einzelzimmer, weil diese Wände nicht versetzt werden können, erklärt Arge-Sprecherin Marion Ivakko, Vizegeschäftsführerin beim Kreisverband München des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK). "Wir können nicht die Wände rausnehmen und aus zwei Doppel- drei Einzelzimmer machen."
Ein Fünftel der Plätze geht verloren
Beim Umbau des BRK-Hauses Römerschanz in Grünwald etwa, der 2014 starten soll, gingen deshalb 20 Prozent der Plätze verloren. 9,1 Millionen Euro muss das BRK dort ausgeben, ein Abriss und Neubau kommt aufgrund der Verbindung mit Bürgersaal und Volkshochschule nicht infrage. Rund 100 000 Euro pro Wohnplatz betragen damit die Umbaukosten zusammen mit den erforderlichen Anpassungen beim Brandschutz, "ein Neubau wäre wesentlich günstiger".
Ein Teil der Zimmer müsse nach Vorgaben der Heimaufsicht des Landkreises zudem rollstuhlgerecht umgebaut werden. Fensterbrüstungen müssen von 90 auf 60 Zentimeter Höhe über dem Boden gesenkt werden, damit Bewohner im Sitzen rausschauen können: "Dazu müssen die Fassaden aufgeschnitten und die Heizkörper versetzt werden", sagt Ivakko, das koste rund 10.000 Euro pro Zimmer. Auch der Verweis darauf, dass ein verglaster Panoramaweg am Haus angelegt werde, konnte die Heimaufsicht des Landkreises nicht zu einem Zugeständnis bewegen.
Zwar erhält das BRK von Grünwald einen Investitionskostenzuschuss von einer Million Euro. Dennoch dürften die Heimkosten pro Bewohner um rund 300 Euro monatlich steigen, um die Baukosten zu refinanzieren. Selbst beim Münchner Haus Alt-Lehel, das das BRK von 2003 bis 2006 modernisierte, "müssen wir wieder anfangen".
Neue Regeln, kein Cent Beteiligung
Für "skandalös" hält der sozialpolitische Sprecher der Rathaus-SPD, Christian Müller, dass der Freistaat neue Standards für die Pflege festlege, "ohne sich mit einem Cent an der Verwirklichung zu beteiligen". Erst vor Kurzem hat eine Vertreterin des neuen bayerischen Ministeriums für Gesundheit und Pflege in einer Sitzung des städtischen Gesundheitsbeirats erklärt, dass eine Investitionskostenförderung durch den Freistaat nicht zu erwarten sei. Die Stadt dagegen hat jetzt ihren Zuschuss für diesen Bereich sogar von 3,9 auf fünf Millionen Euro aufgestockt.
Der sozialpolitische Sprecher der Rathaus-CSU, Marian Offman, will sich mit dem Nein aus dem Ministerium nicht abfinden: "Das ist aus kommunaler Sicht nicht tragbar." Der Freistaat müsse, wenn er Vorgaben macht, auch dafür bezahlen. Offman kündigte an, er werde die Hilferufe der Träger weitertragen in den Landtag. Einstimmig beschlossen hat der Stadtrat auch auf Antrag von Grünen-Fraktionschefin Gülseren Demirel, über den Städtetag zu intervenieren, um den Freistaat in die Pflicht zu nehmen.