Jetzt ist es amtlich: Die Luft in München ist nach den Vorstellungen der EU zu schlecht, die Politik ist verpflichtet, das zu ändern, aber sie weigert sich. Sie ist höchstrichterlich dazu verpflichtet worden, aber sie ignoriert es. Sie müsste Sorge tragen für die Gesundheit der Münchner, aber die ist ihnen nicht wichtig.
Nicht wichtig genug zumindest, um über Gegenstrategien nachzudenken, die zwangsläufig unbequem wären. Welcher Politiker erwägt schon gerne Fahrverbote, zumal in einem Wahljahr? Da beugt er offenbar lieber das Recht.
Die Verkehrspolitik krankt generell an einem Übel: Zu viele Akteure sind verantwortlich, zu viele reden mit, jeder verweist auf die Zuständigkeiten des anderen - und am Ende tut sich nichts. Das wird gerade beim Luftreinhalteplan deutlich. Nur noch ausgebuffte Verwaltungsjuristen verstehen, wer da wofür zuständig ist. Darum haben die obersten von ihnen, die Richter des Verwaltungsgerichtshofs, das Heft in die Hand genommen und den Freistaat unter anderem dazu verdonnert, bis Ende 2017 eine neue Version des Münchner Luftreinhalteplans vorzulegen, das Fahrverbote beinhaltet.
Mit einem Ziel: Damit ein fertiges Konzept da ist, wenn im Laufe dieses Jahres auf Bundesebene geklärt ist, auf welcher rechtlichen Grundlage solche Verbote möglich sind. Doch der Freistaat hat nicht nur wiederholt die ihm gesetzten Fristen ignoriert, sondern auch die inhaltliche Vorgabe, Fahrverbote aufzunehmen. Mit dem Argument, dass diese die Luft nicht rasch besser machten. Stattdessen führt er einen langen Katalog an Maßnahmen an, die, wenn überhaupt, die Luftqualität in vielen Jahren und Jahrzehnten verbessern. Was für eine Bankrotterklärung der Umwelt- und Gesundheitspolitik!
Dass ein Rechtsbruch fortgesetzt begangen wird, macht ihn nicht besser. Dass ihn staatliche Behörden begehen, macht ihn nur skandalöser. Und es macht wütend. Wenn aber schon Richter von der Staatsregierung ignoriert werden, dann bleibt noch eine Stimme, deren Wort vielleicht mehr Gewicht hat: die des Volkes. Nur zur Erinnerung: Im Oktober ist Landtagswahl.
