Luftreinhaltung Sieben Fragen und Antworten zum Diesel-Fahrverbot

Ob die Umweltzone auch für ein Diesel-Fahrverbot ihre heutige Größe behält, dürfte vom Ergebnis der Stickstoffdioxid-Messungen im Münchner Straßennetz abhängen.

(Foto: Frank Rumpenhorst/dpa)

Vorerst bleibt offen, ob es in München Diesel-Fahrverbote geben wird. Doch was passiert, wenn es kommt, und wer wäre betroffen?

Von Dominik Hutter

Die EU-Schadstoffgrenzwerte gelten uneingeschränkt auch für München, das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch noch einmal betont. Allerdings ist noch unklar, was dies konkret für München bedeutet. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wird es in München Diesel-Fahrverbote geben?

Der Verwaltungsgerichtshof hat Freistaat und Stadt zunächst nur dazu verpflichtet, ein solches Verbot vorzubereiten. In den kommenden Monaten müssen die Behörden eine Liste der stark mit Stickstoffdioxid belasteten Straßen erstellen sowie ein Konzept für die Umsetzung ausarbeiten. Im Luftreinhalteplan müssen Diesel-Fahrverbote vorerst nicht festgeschrieben werden - die Richter haben Bedenken, dass dies rechtlich zulässig wäre. Sollte das Bundesverwaltungsgericht grünes Licht für Fahrverbote geben, wäre diese Hürde beiseite geräumt, das Fahrverbot könnte kommen. Die Deutsche Umwelthilfe wie auch Oberbürgermeister Dieter Reiter halten Verkehrsbeschränkungen für wahrscheinlich. Münchens Umweltreferentin Stephanie Jacobs betont hingegen: "Das Gericht hat unsere Auffassung bestätigt, dass es derzeit keine vollziehbaren Rechtsgrundlagen für Fahrverbote gibt."

Wie könnte ein Fahrverbot aussehen?

Das ist noch unklar und dürfte von der juristischen Einschätzung der Bundesrichter in Leipzig abhängen. Als denkbar gilt ein ausgeschildertes Einfahrtsverbot an den Rändern der bestehenden Umweltzone, also an den Ausfahrten des Mittleren Rings Richtung stadteinwärts. Die favorisierte Lösung der Stadt wäre eine neue Plakette für Autos mit geringem Stickstoffdioxid-Ausstoß, die dann wie das bekannte grüne Wapperl zur Einfahrt in die Umweltzone berechtigt. Ob die Umweltzone ihre heutige Größe behält, dürfte vom Umfang der Liste der stark belasteten Straßen in München abhängen. Einzelne Straßen für Diesel-Autos zu sperren, gilt als nicht praktikabel, eine Ausweitung würde also wohl großräumig erfolgen. Heikel wäre es, den Mittleren Ring in die Zone aufzunehmen. Münchens wichtigste Verkehrsader wird von zahlreichen Lastwagen genutzt, die nicht immer die modernste Schadstoffnorm erfüllen.

Wann soll es losgehen?

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird für Herbst erwartet. Das Münchner Konzept muss nach den Vorgaben der Richter bis Jahresende fertig sein. Theoretisch könnte es also 2018 losgehen, die Umwelthilfe prophezeit einen Start bereits für Anfang des Jahres. Ob es wirklich so schnell geht, ist ungewiss, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dafür keine Frist gesetzt.

Welche Autos wären betroffen?

Diskutiert wird ausschließlich über ältere Dieselmotoren. Ob nur noch Autos mit Euro 6 einfahren dürfen oder ob eine ältere Abgasnorm ausreicht, ist noch nicht geklärt. Sicher ist aber, dass es Ausnahmen geben wird - ähnlich wie bei der bestehenden Umweltzone. Bei deren Einführung 2008 gab es diverse Übergangsfristen, vor allem auch für Anwohner und Handwerker. So würde Umweltreferentin Jacobs am liebsten wieder vorgehen.

Wie soll das Verbot kontrolliert werden?

In den Achtzigerjahren konnte man Dieselmotoren noch am Geräusch erkennen. Das funktioniert längst nicht mehr, die Polizei müsste also wohl Fahrzeugpapiere kontrollieren, was in der Praxis als schwierig gilt. Einfacher wäre eine Plakettenlösung: Den Aufkleber an der Windschutzscheibe kann man auch bei parkenden Autos inspizieren. Ein solches System müsste der Bund aber erst schaffen, derzeit liegt die sogenannte Blaue Plakette auf Eis.

Gilt das Verbot auch für andere Städte?

Jede Stadt muss ihren eigenen Luftreinhalteplan ausarbeiten, die Münchner Regelung gilt also zunächst nur in München. Allerdings ist es angesichts der bundesweit hohen Schadstoffwerte wahrscheinlich, dass nach einem Richterspruch in Leipzig mehrere Kommunen Diesel-Autos aussperren. Auch die auf Feinstaub zugeschnittenen Umweltzonen gibt es in mehreren Städten.

Können die Grenzwerte auch ohne Diesel-Fahrverbot eingehalten werden?

Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass dies nicht gelingen kann. Das Bayerische Umweltministerium lässt jedoch derzeit in einem Gutachten diverse Maßnahmen untersuchen. Dazu zählen die autofreie Altstadt, verkehrslenkende Maßnahmen oder weniger Parkplätze.

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